Höhe der Einnahmen ungewiss

Haushalt für Heusenstamm genehmigt: „Wir sind auf die Bremse getreten“

Mit einem geplanten Defizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Heusenstamm genehmigt. 
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Mit einem geplanten Defizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Heusenstamm genehmigt. 

Mit einem geplanten Defizit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht jetzt den Mitte Februar für 2020 beschlossenen Haushalt der Stadt Heusenstamm genehmigt. Dabei werden die Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro die Einnahmen in Höhe von 58 Millionen Euro übersteigen. Für Investitionen sind knapp 8,6 Millionen Euro vorgesehen.

Heusenstamm – „Das bedeutet, wir können nach dem Ende der Auslagefrist am nächsten Freitag jetzt erst mal alle geplanten Investitionen angehen“, sagt Bürgermeister Halil Öztas dazu auf Anfrage. Und man dürfe nun alle Stellen, die noch nicht besetzt sind, mit unbefristeten Verträgen ausschreiben. Das betreffe vor allem Erzieher und Auszubildende, die jetzt fertig geworden sind.

Dennoch sei die Situation in diesem Jahr ganz anders als erwartet, betont der Rathauschef. So habe er alle Fachdienste der Verwaltung angewiesen, jede Ausgabe kritisch zu prüfen und zu überdenken. So solle eine Prioritätenliste erstellt werden, welche Investitionen an erster Stelle stehen müssten und welche eventuell in diesem Jahr nicht mehr notwendig seien. „Wir sind ein bisschen auf die Bremse getreten“, erläutert er. Denn die Coronakrise werde sich auch auf den städtischen Etat auswirken.

Vor allem bei der Gewerbesteuer könnten die geplanten Einnahmen in Höhe von etwa 16 Millionen Euro wesentlich geringer ausfallen. Aber auch beim geplanten Einkommenssteueranteil in Höhe von knapp 14 Millionen Euro ist ungewiss, ob diese Zahlen so erreicht werden können. „Wir können derzeit noch nicht final sagen, wie die Einnahmesituation aussieht“, bedauert Öztas. Dennoch sei er guter Dinge, dass der Haushalt wie geplant gehalten werden könne. Denn Bund und Land hätten bereits 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, um ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen. Zudem fielen an der einen oder anderen Stelle Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen höher aus als vorgesehen.

Eine sichere Prognose zur tatsächlichen Haushaltslage der Stadt könne man voraussichtlich erst im Spätherbst abgeben. Zumal man derzeit auch noch nicht wisse, ob zum Beispiel derzeit fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Lauf des Jahres doch noch eingehen. „Wir können nicht erkennen, ob es sich bei den Meldungen des Finanzamts um Ausfälle oder um Zahlungsverzögerungen handelt.“ Öztas vermutet, dass die Coronakrise ihre heftigen Auswirkungen auf diesem Gebiet erst im Jahr 2022 haben werde, denn die Steuervorauszahlungen im nächsten Jahr erfolgten noch auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2019.

Eine gute Nachricht kann Öztas noch den Vereinen in der Schlossstadt überbringen: Die im Haushalt vorgesehenen Fördergelder der Stadt werden bereits jetzt auf deren Konten überwiesen. „Da haben wir uns extra die Genehmigung bei der Aufsicht eingeholt, dass wir diese Zuschüsse auch schon vor Ablauf der Auslagefrist ausbezahlen dürfen.“ (VON CLAUDIA BECHTHOLD)

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