Scheitern gerade noch verhindert

Haushalt der Stadt mit knapp zwei Millionen Euro Defizit beschlossen

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Vor Beginn der Stadtverordnetensitzung beantwortete Bürgermeister Halil Öztas Fragen der Zuschauer.

Der städtische Haushalt für das gerade begonnene Jahr ist beschlossen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben den Entwurf von Bürgermeister Halil Öztas am Ende mit 33 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen der AfD beschlossen.

Heusenstamm – Mehr als 58 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk, wobei die Ausgaben die Einnahmen nach diesem Plan um 1,9 Millionen Euro übersteigen werden. Der Fehlbedarf wird aus den Rücklagen gedeckt. An den Sätzen zur Erhebung der Gewerbesteuer in Höhe von 360 Prozentpunkten sowie der Grundsteuer B in Höhe von 450 Prozentpunkten wird sich vorerst nichts ändern.

Den Abstimmungen über den Etat der Stadtverwaltung gingen längere Reden voraus. Bevor es allerdings zur endgültigen Entscheidung kommen konnte, musste die Sitzung unterbrochen werden: CDU und FDP hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem unter anderem die eigentlich geplante Anhebung des städtischen Stellenplans um insgesamt 38 Stellen wieder reduziert werden sollte, wobei neue Arbeitsplätze für Erzieherinnen davon ausgenommen wurden. Beide Fraktionen hatten signalisiert, dem Gesamthaushalt nicht zuzustimmen, sollten diese Änderungen abgelehnt werden.

Damit war klar, dass der Etat scheitern könnte, zumal eine Stadtverordnete der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern, die ohnehin inzwischen nur noch über 18 von 37 Stimmen verfügt, gefehlt hat. Mehr als eine halbe Stunde berieten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP mit Bürgermeister Halil Öztas, wie man den Haushalt dennoch verabschieden könnte. Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden. Union und Liberale erklärten sich einverstanden, nicht ganz so viele Stellen zu streichen, wie eigentlich angestrebt.

Eröffnet wurde der Reigen der Haushaltsreden von Rolf Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Magistrat und die Kooperation machten mit diesem Etat ihren politischen Gestaltungswillen deutlich, es sei unter der Führung von Öztas gelungen, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer zu verzichten.

Allerdings würden in dem Etat erneut auch Probleme deutlich, die ihre Ursachen in der Zeit vor dem Amtsantritt von Öztas hätten – wie etwa die Sanierungsproblematik Kläranlage oder die Schaffung neuer Wohngebiet ohne die notwendige Infrastruktur. Der Bürgermeister „darf aktuell ausbaden, was andere versäumt haben“.

Lang ging auch auf den Änderungsantrag von CDU und FDP zum Stellenplan ein. Man habe den Eindruck, die beiden Fraktionen wollten die Verwaltung lahmlegen und maßten sich an, besser beurteilen zu können, was personalplanerisch im Rathaus notwendig sei. Insgesamt habe er den Eindruck, CDU und FDP versuchten, die Erfolge des Bürgermeisters mit Hilfe der AfD zu blockieren, um dann sagen zu können, dass es bei ihm nur bei Ankündigungen bleibe.

Über die geplanten Investitionen der Stadt sprach zunächst der CDU-Fraktionschef Paul Sassen. So sei so manches Projekt im Zusammenhang mit dem Stadtumbau im Investitionsprogramm der Stadt nicht auffindbar, etwa das Familienzentrum St. Cäcilia, bei dem es um 12,8 Millionen Euro gehe: „Wer heute noch glaubt, das sei ein Projekt der Kirche und würde von dieser finanziert, der glaubt vergeblich.“

Als vertane Chance bezeichnete Sassen das Thema Feuerwehrhaus. Rund 1,2 Millionen Euro stünden seit dem vergangenen Jahr zur Verfügung, um das Gebäude zu ertüchtigen. Passiert sei allerdings nichts.

Mit den Ohren schlackere man beim Stellenplan, betonte Sassen weiter. Allein in der Verwaltung solle dieser um elf Stellen, also um 8,3 Prozent, erhöht werden, nachdem er bereits 2017 um fünf Stellen auf 151 angehoben worden sei. Das könne in Zeiten chronisch defizitärer Haushalt nicht einfach so weitergehen. Man dürfe fragen, ob ein derartiger „Griff ins Volle“ nicht maßlos und unangemessen sei. Außerdem könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, die asymmetrische Dezernatsverteilung zwischen Bürgermeister und Erstem Stadtrat mache „die Einführung zusätzlicher Leitungsfunktionen auf der Zwischenebene unterhalb des aufgeblähten Bürgermeister-Dezernats reizvoll“.

Als unspektakulär bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heiner Wilke-Zimmermann den Haushaltsentwurf. Ausgeglichen sei dieser nur, weil es Rücklagen gebe. „Das Defizit kann uns nicht glücklich machen.“ Um aber Ausgaben zu senken, gebe es nur wenige Möglichkeiten. Freilich könne man Personal reduzieren, aber das bedeute mehr Druck für die Mitarbeiter und schlechtere Leistungen für die Bürger. Man könne aber auch freiwillige Leistungen kürzen: „Schwimmbad zu oder Martinsee oder Musikschule oder keinen Kultursommer mehr.“ Aber das wolle niemand, weil es die Lebensqualität beeinträchtigen würde.

Trotz wirtschaftlich noch guter Zeiten „verfrühstücken wir unser Eigenkapital“, kritisierte Uwe Klein, Fraktionschef der FDP, bezogen auf den Ausgleich des Defizits durch Rücklagen. Und die Entscheidung gegen neue Stellen halte man mit Blick auf die Haushaltslage für zwingend erforderlich.

Die von CDU und FDP beantragten Veränderungen des Stellenplans werde man ablehnen, kündigte Silvia Lampert für die Freien Wähler an. Zustimmen werde man aber dem von Union und Liberalen beantragten Sperrvermerk zur Schlossmühlen-Sanierung und dem Ansatz von 60 000 statt 100 000 Euro für ein neues Ordnungsamtsauto.

Für die AfD beantragte deren Fraktionsvorsitzender Carsten Härle, das Budget zur Integration zu halbieren und zur Heimkehr zu nutzen.

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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