31 Ja-Stimmen

Haushaltsplan für 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet

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2,5 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr allein für die Kläranlage aus, die derzeit modernisiert wird. Das ist ein Drittel aller städtischen Investitionen.

Heusenstamm – Mit 31 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern (FWH), CDU und FDP bei nur drei „Nein“ von der AfD haben die Stadtverordneten am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Von Claudia Bechthold

Der Etat weist einen Überschuss von rund 150.000 Euro aus, gilt damit als ausgeglichen. Auch das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022 wurde mit jenen 31 Ja-Stimmen beschlossen. Von der AfD kamen zwei Nein und eine Enthaltung. Der Entscheidung war eine fast dreistündige Debatte über den Haushalt und dazu vorliegende Änderungsanträge vorausgegangen.

Der vorgelegte Haushalt werde dem gerecht, was den Interessen der Stadt und deren Bürgern diene, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Lang als erster Redner. Unter der Führung von Bürgermeister Halil Öztas sei es wieder gelungen, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen seien. Auf Steuererhöhungen könne also für 2019 verzichtet werden: „Eine Situation, die über viele Jahre vor dem Amtsantritt von Halil Öztas so nicht oft gegeben war.“

Klar sei, so Lang weiter, dass es kaum Spielraum gebe. Dieses Problem löse man auch nicht durch das „Vor-sich-herschieben“ notwendiger Maßnahmen und Sanierungsaufgaben. Ein Beispiel dafür sei die Kläranlage, deren teure Sanierung „ein Problem vergangener langer Jahre“ aus der Zeit vor dem Amtsantritt von Öztas sei.

Der SPD-Fraktionschef räumte ein, dass die Probleme für die Kooperation aus SPD, FWH und Grünen seit dem „Überlaufen“ eines Stadtverordneten der Freien Wähler zur CDU aufgrund der nun fehlenden Mehrheit „sehr groß“ geworden seien, „da konstruktive Ansätze für eine dem Bürgerwohl dienende Oppositionsarbeit“ derzeit nicht zu erkennen seien. CDU und FDP nutzten stattdessen die neue Situation mit Hilfe der AfD, um die der Stadt dienliche Arbeit des Bürgermeisters und der Kooperation zu blockieren.

Als „relativ neutrales Dokument“ bezeichnete Paul Sassen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den zu beratenden Etat. Investitionen in technische Infrastruktur wie in Leitungen und Straßen seien die Pflicht. „Doch wo bleibt die Kür?“ Zudem offenbare der zweite Blick, dass die Planung mit positiven Ergebnissen in den kommenden Jahren durch eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B schon vom Jahr 2020 an (Anm. d. Red.: von derzeit 450 auf 740 Prozentpunkte) erkauft werden müsse. Dies sei ein wiederkehrendes Phänomen, um genehmigungsfähige Haushaltsplanungen zu Papier zu bringen.

Überrascht habe im Etat für 2018 der stark angestiegene Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro. Im Ergebnis seien es aber nur etwa 11,5 Millionen Euro, was für den Jahresabschluss nichts Gutes erahnen lasse, führte Sassen weiter aus. Der Bürgermeister habe sich dazu als „Haushaltsretter“ für 2018 dargestellt. Nun stehe er mit deutlich weniger da als erhofft. Die Union mahne daher eindringlich, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen.

Die Haushaltslage sei ernüchternd, wertete der FDP-Fraktionschef Uwe Klein. Die Investitionen seien überschaubar, allerdings um 1,6 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro reduziert. Allein 2,5 Millionen Euro entfielen dabei auf einen neuen Sandfang für die Kläranlage. Und für Projekte im Zusammenhang mit dem Stadtumbauprogramm ISEK seien keine Mittel eingestellt, lediglich die Kosten für den projektbegleitenden Dienstleister.

Einen Blick warf Klein unter anderem auf die Ausgaben zur Sport- und Kulturförderung. Während je Bürger 168 Euro im Jahr für den Sport ausgegeben würden, seien dies bei der Kultur nur 86 Euro je Bürger. Diesen Umstand gelte es beim Wunsch nach einem weiteren Kunstrasenplatz in Martinsee zu beachten.

„Unspektakulär“ nannte auch Heiner Wilke-Zimmermann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, den Haushaltsplan. Wie schon im Vorjahr sei man aus den roten Zahlen und damit in den grünen Bereich gekommen. Und dies ohne Steuererhöhung. Und man arbeite daran, dass die für 2020 avisierte Anhebung der Grundsteuer vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden könne.

„Unterirdisch“ sei das Investitionsprogramm, dessen Schwerpunkt vorerst auf dem Gebiet Abwasser und Kanal liege. Da sei es zu einem Investitionsstau gekommen. Insgesamt aber habe der Haushalt weiter an Wahrheit und Klarheit gewonnen.

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Für die AfD stellte deren Fraktionsvorsitzender Carsten Härle etwa die Zahlen zur Grundsteuer in Frage. Die angekündigte „Verdoppelung“ der Grundsteuer sei bürgerfeindlich. Das Geld sei bei den Bürgern besser aufgehoben. So müsse das Rathaus zu einer vernünftigen und langweiligen Verwaltung zurückgebaut werden.

Wunschlisten müssten im Zaum gehalten, Zurückhaltung und Disziplin geübt werden, mahnte schließlich Sandra Horn, Chefin der FWH-Fraktion. Denn etwa bei den Gewerbesteuereinnahmen könne man nur Prognosen aufstellen, die sich durch die Konjunktur schnell verändern könnten. Daher gelte es auch, verantwortungsbewusst zu handeln, Wünschenswertes oder Prestigeobjekte zu überdenken.

Am Ende appellierte Horn: „Reden wir wieder mehr miteinander und weniger übereinander. Denn nur im sachlichen Miteinander lassen sich Fortschritte für unsere Stadt erreichen.“

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