„Rechtssaubere Lösung“

Stadtparlament beschließt Gewerbegebiet in Rembrücken

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Nicht sehr groß ist Rembrückens einziges Gewerbegebiet an der Friedhof- und Waldstraße. Die Stadtverordneten haben es jetzt per Bebauungsplan als solches festgeschrieben.

Das Areal ist mit 4,4 Hektar nicht sehr groß. Es ist aber das einzige Gewerbegebiet in Rembrücken. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten bei drei Nein-Stimmen von der AfD und zwei Enthaltungen nun einen Bebauungsplan dazu beschlossen.

Heusenstamm - Festgelegt ist damit das Areal zwischen Waldstraße und Friedhofstraße als Gewerbegebiet und der Streifen zwischen Waldstraße und „Am Hirschgraben“ zur Wohnnutzung. Damit werde das bestehende, funktionsfähige Gewerbegebiet erhalten und für das Wohngebiet neben der Erhaltung die Steuerung der verträglichen Nachverdichtung erreicht, heißt es in der Begründung.

Eine knappe Stunde hatten sich die Mitglieder das Bauausschusses mit den zahlreichen Anregungen und Einwendungen aus der Offenlage des Bebauungsplanes befasst. Unter anderem war es dabei um das direkte Nebeneinander von Wohn- und Gewerbegebiet gegangen, das die Gefahr von Nachbarschaftskonflikten berge.

Heusenstamm: Gewerbegebiet kommt jetzt doch

Einer der Einwender, ein Anwohner, wehrt sich schon seit Jahren gegen die Umwandlung des Areals in ein Gewerbegebiet. Bereits 2014, als die Aufstellung jenes Plans beschlossen wurde, vertrat er die Auffassung, das Gelände müsse zu einem Mischgebiet erklärt werden. Mehrere Eigentümer hätten Schwierigkeiten, ihre Immobilien entlang der Waldstraße zu vermieten oder gar zu verkaufen. Als Gewerbegebiet tauge das Areal eigentlich nicht. So seien die einzige Zufahrtsmöglichkeit über die Friedhofstraße für größere Lastwagen viel zu eng, zumal ,wenn dort auf beiden Seiten geparkt werde. Inzwischen allerdings gilt dort ein einseitiges Halteverbot.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist ein mehrgeschossiges Gebäude innerhalb des Gebiets, das offenbar jahrelang – rechtswidrig – als Mietshaus genutzt worden ist. Der Kreis als Bauaufsichtsbehörde hat dagegen geklagt, ein Urteil sei gefallen, berichtete Bürgermeister Halil Öztas während der Bürgerfragestunde im Stadtparlament. Die Vollstreckung des Urteils liege allerdings ebenfalls beim Kreis.

Öztas verteidigte den Beschluss als „einzige rechtssaubere Lösung“. In dem Gebiet habe sich über Jahre eine Entwicklung zugetragen, die bebauungsplanrechtlich nicht hätte sein dürfen.

Schon im Februar berichteten wir darüber, dass im Gewerbegebiet Eppertshausen illegal gewohnt wird.

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