Vorwurf Volksverhetzung

AfD-Fraktionschef Härle: Strafprozess nach Facebook-Eintrag vertagt 

+
Strafprozess gegen AfD-Fraktionschef Härle vertagt

Vertagt wurde gestern der mit Spannung erwartete Prozess gegen AfD-Fraktionschef Carsten Härle vor dem Amtsgericht Offenbach. Dem 50-Jährigen wird Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen.

Heusenstamm – Der Lokalpolitiker soll im Mai 2017 in einem Facebook-Chat die Verbrechen durch die Nationalsozialisten bagatellisiert haben. Pünktlich und im gewohnt perfektem Outfit erscheint der Heusenstammer vor Amtsrichter Dirk Waßmuth. An seiner Seite: Der dem äußerst rechten Rand zugeordnete Leipziger Parteifreund Roland Ulbrich, Direktkandidat für die diesjährige Landtagswahl in Sachsen. Als Strafanwalt wirbt er dafür, sich nicht von staatlichen Repressalien abschrecken zu lassen.

Carsten Härle

Die Anklageschrift ist ebenfalls abschreckend. Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Kondziela verliest die Kommentare des Chats, die Antworten des Chatpartners erscheinen hier nicht. Thema ist der jüdische Massenmord in Vernichtungslagern durch die Nazis. In Härles Profil steht: „Duschköpfe mit (dem Giftgas, Anm. d. Red.) Zyklon B hat es nie gegeben. Das wäre auch nicht so einfach gewesen, das Granulat durch die Duschköpfe zu drücken.“ Dies sei Gräuelpropaganda, von der selbst die Propagandisten nach dem Krieg schnell abgerückt seien. Und weiter: „Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben.“ Sonst hätten sie auch mit viel weniger Aufwand das gleiche Ziel erreichen können. Vom 29. Mai 2017, 6 Uhr, bis zum 30. Mai 2017, 20 Uhr, waren die Zeilen zu lesen. Dann wurden sie – von wem auch immer – gelöscht. Dass sie vor der Justiz landeten, ist der Anzeige einer Berliner Nutzerin zu verdanken, die einen Screenshot druckte und den Behörden übergab. Sie soll nun als Zeugin geladen werden.

Prozess gegen AfD-Fraktionschef: Weitere Ermittlungen notwendig

Der Chatpartner ist zwar unter seinem Facebook-Namen bekannt – aber mehr auch nicht. Ihn wird man wohl nur schwer ausfindig machen können. Der gestrige kurze Prozess wird im Herbst noch einmal mit einer umfangreichen Beweisaufnahme neu aufgerollt, bis dahin sind weitere Ermittlungen notwendig, wie ein Abgleich der IP-Adressen.

Auf Rat seines Verteidigers wollte sich der Angeklagte gestern nicht äußern. Lediglich zu seinen persönlichen Verhältnissen sagt der IT-Unternehmensberater ein paar Sätze, als das Thema auf weniger banale Freizeitbeschäftigungen kommt, wird er vom Anwalt ausgebremst.

Verhindern wollte Ulbrich auch die am 28. November 2017 erfolgte Wohnungsdurchsuchung bei seinem Mandanten. Er legte Beschwerde ein mit dem Argument, dass durch die veröffentlichte Facebook-Seite doch der Sachverhalt sowieso schon klar sei – was die Staatsanwaltschaft als Geständnis gewertet hatte. Später wollte der Anwalt davon nichts mehr wissen. Die Beamten konfiszierten damals den Laptop der Lebensgefährtin, auf dem man aber keine Beweise finden konnte.

Richter Waßmuth schlägt Einstellung des Verfahrens vor

Richter Waßmuth schlägt eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung vor. Der besagt, dass von einer öffentlichen Klage abgesehen werden kann, wenn dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen – und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Der Oberstaatsanwalt stimmt dem zu – mit eher gemischten Gefühlen. „Es ist auch schwierig, hier eine Höhe für die Geldauflage festzusetzen, da Herr Härle uns sein Einkommen nicht verraten hat“, so Kondziela. Was auch unerheblich ist, denn der Verteidiger „sieht keine Möglichkeit, das Verfahren einzustellen“. Wie es scheint, ist er von der Unschuld seines Mandanten überzeugt.

In einer früheren Fassung stand an dieser Stelle eine missverständliche Textversion. Wir stellen deshalb klar: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Darmstadt hat es bis auf das hier beschriebene strafrechtliche Gerichtsverfahren keine weitere Anklage gegen Carsten Härle gegeben.

VON SILKE GELHAUSEN

Lesen Sie auch:

„Ämtersperre“ gegen AfD-Vorsitzenden Carsten Härle

Heusenstamms AfD-Vorsitzender Carsten Härle macht wieder einmal Schlagzeilen. Diesmal hat der Landesvorstand der hessischen AfD offenbar eine sogenannte Ämtersperre gegen den 50-Jährigen ausgesprochen.

Video bringt AfD in die Bredouille

Ein Video der AfD Hessen hat den Verfassungsschutz alarmiert. Die Aussagen in dem Film über Flüchtlinge in der spanischen Exklave Ceuta vermittelten „Angstbilder von Migranten“, heißt es in dessen Gutachten zur AfD.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion