Jugendausschuss in Heusenstamm lehnt SPD-Antrag zu städtischem Elternbeirat ab.
Der Unmut einiger Eltern aufgrund fehlender Plätze in der Schulkindbetreuung beschäftigt auch den Jugendausschuss.
Heusenstamm – Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Sitzung beantragt, einen städtischen Elternbeirat einzurichten, um den Sorgeberechtigten im Stadtparlament Gehör zu verschaffen. Im Plenum stößt der Vorschlag allerdings auf wenig Zustimmung.
Schon im Juni hat eine Elterninitiative auf den massiven Platzmangel bei der städtischen Schulkindbetreuung hingewiesen (wir berichteten). Dies nimmt die SPD-Fraktion nun zum Anlass und fordert die Einrichtung eines Elternbeirates als Gremium der Stadtverordnetenversammlung. Das neue Gremium solle dabei helfen, „Eltern bei Fragen der Schulkindbetreuung mehr einzubinden“, begründet Volker Sedlacek den Antrag. Elterninitiativen habe es in Heusenstamm schon des Öfteren gegeben, allerdings seien diese „immer nur temporär aktiv gewesen“, sagt Sedlacek. Mit dem städtischen Elternbeirat wollten die Sozialdemokraten nun eine nachhaltige Lösung schaffen. Dabei hätten die Eltern laut Antrag im Jugendausschuss ein Anhörungs-, Vorschlags- sowie Rederecht. Ein Stimmrecht werde ihnen dagegen nicht eingeräumt.
Städtischer Elternbeirat für Heusenstamm: Grünen erinnern an Antrag aus dem vergangenen Jahr
Kritik an dem Vorschlag äußert Dr. Christoph Schröder (Bündnis 90/Die Grünen). Er verweist auf den Juli vergangenen Jahres, als die Stadtverordneten bereits die Gründung eines Gesamtelternbeirates beschlossen haben. Die Einrichtung eines Elternbeirats als städtisches Gremium sei daher nicht nötig. Er sei für die Kommunikation zwischen Eltern und der Stadt. „Ein Antrags- oder Rederecht geht mir allerdings zu weit.“
Uwe Klein (FDP) hält den Vorschlag ebenfalls für unnötig. „Wir müssen aufpassen, dass sich das Parlament nicht zu sehr zerfleddert“. Man habe in Heusenstamm mit dem Umweltbeirat sowie dem Beirat für Kinder und Jugend schon neue Gremien geschaffen. Ein weiterer würde die Arbeit der Stadtverordneten erschweren, da sich das Parlament auch an die neuen Gremien binde. Der FDP-Vorsitzende schlägt daher vor, zunächst zu schauen, wie die Beschlussvorlage im vergangenen Jahr bisher umgesetzt wurde.
Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball führt Gespräche mit Eltern
Bürgermeister Steffen Ball (CDU) berichtet, es habe schon mehreren Treffen mit der Elterninitiative sowie den Elternbeiräten aller Schulen und der Elternschaft gegeben. Vor allem in den digitalen Formaten sei der Austausch sehr gut. Die Elternschaft wünsche sich ein offenes Ohr bei der Verwaltung, den Schulen und Kitas. „Den Wunsch, ein eigenes Gremium zu haben, äußerten die Eltern allerdings nicht“, sagt der Rathauschef.
Zum aktuellen Stand des Beschlusses vom Juli 2021 informiert Ball, es habe am 20. Juli dieses Jahres ein erster Dialogabend stattgefunden. Tenor: Ein Gesamtelternbeirat soll eingerichtet werden, ein erstes Treffen ist für den 11. Oktober angesetzt.
Der Ausschussvorsitzende Oliver Jakoby (CDU) gibt zu bedenken, dass manche Eltern sich zwar engagieren, allerdings auch „schnell wieder von der Bildfläche verschwinden“. Er halte den Dialog mit den Eltern daher für ausreichend. „Bei der Betreuung handelt es sich zudem um eine freiwillige Leistung der Stadt. Das ist manchen Eltern anscheinend nicht bewusst.“ Der Ausschuss empfiehlt für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen (zehn Nein-Stimmen gegen drei Ja-Stimmen). (Joshua Bär)