Städtischer Haushalt

Magistrat in Heusenstamm verfügt Haushaltssperre in Höhe von 25 Prozent der Ausgaben - Defizit steigt um drei Millionen Euro

Um 25 Prozent werden städtische Ausgaben für die nächsten Monate gekürzt. Das hat der Magistrat jetzt wegen der Einnahmeausfälle wegen der Corona-Folgen beschlossen.
+
Um 25 Prozent werden städtische Ausgaben für die nächsten Monate gekürzt. Das hat der Magistrat jetzt wegen der Einnahmeausfälle wegen der Corona-Folgen beschlossen.

Auf 4,5 Millionen Euro schätzt Bürgermeister Halil Öztas derzeit das zu erwartende Gesamtdefizit im städtischen Haushalt. Beschlossen hatte die Stadtverordnetenversammlung im Februar eine Unterdeckung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Der Fehlbedarf sollte, so lautete der Plan, aus den Rücklagen gedeckt werden. Grund sind vor allem wesentlich geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Heusenstamm – Wegen dieser düsteren finanziellen Aussichten, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie, hat der Magistrat nun eine Haushaltssperre in Höhe von 25 Prozent bei den Sach- und Dienstleistungen beschlossen. Damit hoffe man, durch Einsparungen beim Einkauf von Waren und Fremdleistungen eine Million Euro weniger als geplant auszugeben. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen seien davon nicht betroffen. Ausgaben von mehr als 2500 Euro müssen zudem einzeln genehmigt werden.

Das Defizit sei sehr konservativ geschätzt, betont Öztas auf Anfrage. Man wisse jedoch nicht, „was uns noch erwartet“. „Wir hatten gehofft, dass Land und Bund einen vollen Ausgleich auf die Ausfälle bei der Gewerbesteuer bezahlt, aber es wird wohl nur ein Anteil in Höhe von 4,1 Millionen Euro sein.“

Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei ein Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro abzusehen. Bis dato sind nach den Angaben von Öztas rund 4,3 Millionen Euro eingegangen. Das sei etwa ein Drittel dessen, was die Stadt zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr erhalten hat. Gerechnet werde derzeit mit sechs Millionen Euro Einnahmen im ganzen Jahr. Im Haushalt eingeplant sind etwa 16 Millionen Euro allein aus dieser Steuer.

Nun sollen die Ausgaben in der Stadtverwaltung weiter reduziert werden

Man versuche nun, in der Stadtverwaltung die Ausgaben weiter zu reduzieren, „ohne uns weiter ins Fleisch zu schneiden“, sagt der Rathauschef. So habe man bei geplanten Projekten geschaut, was unbedingt erledigt werden müsse, und was eventuell noch warten könne. Investitionen etwa für die Modernisierung der Kläranlage müssten getätigt werden, zumal deren Finanzierung ohnehin über den Gebührenhaushalt abgerechnet werden muss. Auch den Ausbau der Kita in Rembrücken um eine Krabbelgruppe könne man nicht verschieben.

Anders sei es mit Anschaffungen wie etwa einer Blitzeranlage für die Hohebergstraße. Diese Ausgabe sei sicher nicht verkehrt, meint Halil Öztas, aber es würde auch niemand bemerken, wenn diese und eventuell weitere Anlagen dieser Art nicht gekauft würden.

Bürgermeister Öztas meint, das Land müsse die Rahmenbedingungen für 2021 lockern.

Das Vorhaben, das geplante Defizit mit Rücklagen auszugleichen, wird voraussichtlich ebenfalls nicht gelingen. Etwa 3,5 Millionen Euro habe man im vergangenen Jahr für die Rücklagen erwirtschaften können, sagt Öztas. Er sei aber sicher, dass ohnehin im nächsten Jahr kaum eine Kommune einen Haushalt mit einer schwarzen Null unter dem Strich werde aufstellen können: „Ich meine, das Land muss die Rahmenbedingungen für 2021 lockern.“

Den Haushalt für das Jahr 2021 werde man nach derzeitigem Stand und unter diesen Umständen vermutlich wieder erst im Dezember einbringen können, prophezeit der Verwaltungschef. Damit könnte über diesen erst zu Beginn des nächsten Jahres beraten und – voraussichtlich Anfang Februar – von den Stadtverordneten entschieden werden. Im Stadtparlament verfügt die Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern Heusenstamm wieder über 19 von insgesamt 37 Sitzen und damit über die Mehrheit. (Von Claudia Bechthold)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare