„Weltweit einzigartiges Modell“

Mehr als 200 Heusenstammer fordern zu Teilnahme an Europawahl auf

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Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz wurde auch die Pro-Europa-Erklärung der Heusenstammer Parteien verlesen.

Eine Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent müsse man am kommenden Sonntag erreichen, appellierte Steffen Fritzsche von der Bewegung „Pulse of Europe“ am Samstagmittag auf dem Bahnhofsplatz an mehr als 200 anwesende Heusenstammer und alle anderen Wahlberechtigten.

Heusenstamm – Mit einem Sternmarsch und einer Kundgebung hatten fünf proeuropäische Parteien demonstriert, dass sie der Europäischen Union „eine Zukunft geben“ wollen, wie sie ihre gemeinsame Erklärung zur Europawahl überschrieben haben (wir berichteten).

Von der Alten Linde und vom Friedhof aus waren die Bürger am Samstag zunächst zum Bahnhof gelaufen, störungsfrei, wie der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Karl-Heinz Kühnle auf Anfrage bestätigte. Zu ihnen zählten Bürgermeister Halil Öztas, Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu, der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi und der ehemalige Bundestagskandidat Tuna Firat.

„Rechte Populisten greifen Europa von innen an“, mahnte Fritzsche, der als Hauptredner der Kundgebung in die Schlossstadt gekommen war. So habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erst im März bekräftigt, man wolle starke Nationalstaaten und Führer in Europa sehen. Gleichzeitig werde unter anderem in seinem Land die Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschnitten. Rechtsstaatliche Grundsätze hebele man in Ungarn aus.

Ähnliches geschehe in Polen, wo die regierende Partei inzwischen die Kontrolle über Verfassungsgericht und Landesgerichtsrat erlangt habe. „Dort wird niemand noch auf ein gerechtes Verfahren zählen können.“ Polnische Medien seien von kritischen Journalisten „gesäubert“ worden. Und der Blick in den Westen und Süden Europas zeige, dass Rechtspopulisten kein Problem des Ostens seien. In Italien stellten diese sogar die Regierung. „Aber es kann nicht sein, dass einige EU-Mitglieder zwar gern Gelder aus Brüssel nehmen, aber unsere Werte fundamental schwächen.“

Der Redner zitierte Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr.“

Vor allem bei jüngeren Menschen fehle inzwischen das Bewusstsein dafür, dass Werte aktiv verteidigt werden müssten, fuhr Fritzsche fort. Bislang habe es keine Europawahl gegeben, bei der so viel auf dem Spiel gestanden habe wie diesmal. „Wir müssen wissen, dass eine lernende Demokratie eine bewegliche Gesellschaft hervorbringt, die schneller lernt als ihre Probleme gefährlich werden. Wir brauchen eine demokratische Gesellschaft, die sich und ihre demokratischen Prozesse ständig in Frage stellt. Und wir müssen dafür sorgen, dass die parlamentarische Arbeit in Europa wieder besser wahrgenommen wird.“

Für junge Menschen seien Freiheit und Frieden heute leider selbstverständlich. Die Jugend verlange nach einem Europa, dass ihnen sinnvolle Arbeit gibt, sie im Einklang mit der Natur leben lasse und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermögliche, erläuterte der Vertreter von „Pulse of Europe“: „Aber Freiheit wächst nicht auf Bäumen, Frieden ist kein Naturgesetz und Zusammenhalt kann man nicht online kaufen.“

„Die europäische Einigung hat ein weltweit einzigartiges Modell der Zusammenarbeit geschaffen“, betonte Fritzsche. Sicher, Europa sei nicht perfekt, „aber nur gemeinsam können wir es besser machen“.

Zu Beginn der Kundgebung hatte Bernd Blesenkemper von der SPD die Demonstranten begrüßt. Dann verlas Jens Best die von Mario Garbuio-von Au (CDU), Karsten Sigl (SPD), Heiner Wilke-Zimmermann (Bündnis 90/  Die Grünen), Matthias Fisch (Freie Wähler) und Uwe Klein (FDP) unterzeichnete Erklärung zur Europawahl. Darin heißt es unter anderem: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, etwas, das friedlich aufgebaut wurde, auch friedlich zu erhalten und weiter gedeihen zu lassen.“ Und: „Europa bedeutet zusammenstehen, auch in Zeiten des Wandels. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die Probleme dieser Welt in den Griff bekommen.“ Die Erklärung mündet in die Aufforderung: „Wählen wir die gemeinsame Zukunft Europas am 26. Mai.“

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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