Lokale Politik

Neuer Versuch der Beteiligung: Freie Wähler beantragen Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments

Junge Leute sind nach der Kommunalwahl in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Das
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Junge Leute sind nach der Kommunalwahl in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen.

Immer wieder habe es Versuche gegeben, Vorbereitungen für ein Kinder- und Jugendparlament in der Schlossstadt zu treffen, doch diese seien grundsätzlich im Sande verlaufen, beklagt Sandra Horn, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FHW) im Stadtparlament. Deshalb hat ihre Fraktion jetzt beantragt, ein Kinder- und Jugendparlament – wenn möglich schon zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 – zu gründen.

Heusenstamm – Zur Umsetzung solle ein Initiativkreis aus Mandatsträgern sowie der Leitungen der Kinder- und Jugendförderung und Schulkindbetreuungen benannt werden, der die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung in die Wege leite. Die Kinder und Jugendlichen seien politischer, als man denke, meint Sandra Horn dazu in der Sitzung des Jugend und Sozialausschusses. Zudem sollte man, wenn man etwas für die junge Generation machen wolle, diese auch dazu befragen.

Grundsätzlich dafür seien ja alle Parteien, stellt Rolf Lang, Fraktionschef der SPD, dazu fest. Er vermisse allerdings die Einbeziehung einerseits der Betroffenen selbst in den Initiativkreis, andererseits weiterer Institutionen wie etwa der Kirche. Auch Bürgermeister Halil Öztas betont, man müsse die Jugendlichen mitnehmen, eventuell auch Schüler und Lehrer einbinden, wenn man mehr Interesse für ein solches Parlament wecken wolle.

Genaue Ausgestaltung des Jugendparlaments sei noch offen

Auf die Frage des CDU-Stadtverordneten Pascal Czok, warum ein ähnlicher Antrag aus dem Jahr 2018 zurückgezogen worden sei, sagt der Bürgermeister, man habe das Projekt damals mit der Institution „Demokratie leben“ umsetzen wollen, in deren Geschäftsführung habe es dann aber einen Wechsel gegeben und dann sei Corona gekommen.

Offen seien in dem Antrag Fragen wie etwa, wen man für ein Jugendparlament ansprechen und wie man verschiedene Interessengruppen darstellen wolle, bemerkt Roland Krebs von der CDU. Ebenso sollte geklärt werden, fügt Steffen Ball von der Union an, ob einem solchen Gremium ein Initiativrecht, also Antragsrecht für die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden solle.

Antrag wird um Anregung der FDP ergänzt

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Klein regt an, in anderen Kommunen zu recherchieren, in denen es solche Parlamente bereits gibt..

Auf Anregung der Freidemokraten wird der Antrag der Freien Wähler schließlich ergänzt. Damit soll nun die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung darüber berichtet werden. Im Ausschuss votiert man einstimmig für diese Fassung. (Von Claudia Bechthold)

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