Parlamentarier beraten über steigende Kita-Gebühren
Auf Eltern, die ihren Nachwuchs in den städtischen Kindertagesstätten betreuen lassen, kommen in diesem Jahr möglicherweise höhere Beiträge zu.
Heusenstamm – Der Jugendausschuss sprach eine Empfehlung für einen FDP-Antrag aus, der, wie berichtet, eine Erhöhung beziehungsweise Einführung der Kita-Gebühren vorsieht. Die Liberalen drängen demnach auf eine Einführung von Gebühren im Ü3-Bereich (Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt), sofern der Nachwuchs länger als sechs Stunden pro Tag betreut wird. Für die ersten sechs Stunden dürfen in Hessen keine Gebühren erhoben werden. Heusenstamm verlangt nach einer Satzungsänderung 2018, damals unter Bürgermeister Halil Öztas (SPD), auch für die Folgestunden keine Beiträge.
„In Heusenstamms Kindertagesstätten werden monatlich 23 380 Betreuungsstunden über die sechste Betreuungsstunde hinaus geleistet“, sagt Rudolf Benninger (FDP) und ergänzt: „Das sind nach unseren Berechnungen rund eine halbe Million Euro, das kann sich die Stadt nicht leisten.“ Die Gebühren sollen laut Antrag bis zum Ende der Sommerferien (1. September) angepasst werden.
Ihren Antrag begründet die FDP auch mit den Aussagen von Kämmerer und Ersten Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU), der bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das aktuelle Jahr darauf hinwies, dass der Aufwand für die Kinderbetreuung erheblich gestiegen sei und in Zukunft einen immer größeren Anteil der Ausgaben einnehmen werde.
Die CDU steht dem Antrag offen gegenüber. „Es ist in Zeiten fehlender Betreuungsplätze nicht mehr vermittelbar, dass die Betreuung nur gemeinschaftlich getragen wird“, meint Fraktionsvorsitzender Paul Sassen. Es gehöre zur Aufgabe der Stadt, die Gebühren zu überprüfen.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Christine Moses fordert eine soziale Staffelung der Beiträge, „ansonsten werden wir dem nicht zustimmen“, macht sie klar. Diese könnte über das Jahreseinkommen der Eltern erfolgen. Bürgermeister Steffen Ball (CDU) informiert, dass die Verwaltung bereits begonnen habe, verschiedene Szenarien für mögliche Gebührenanpassungen zu entwerfen. Details nannte der Rathauschef allerdings nicht.
Sandra Horn (Freie Wähler) mahnt indes zur Geduld und verweist auf die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ihr Rat: „Wir sollten warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.“ Sie erwarte nach deren Abschluss stark erhöhte Gehaltskosten für die Stadt. Horn ist zudem überzeugt, dass eine Gebührenerhöhung ausbleiben sollte, solange der Haushalt dies zulasse. Die SPD lehnt den Antrag hingegen ab. „Wir sehen den Antrag als Rückschritt“, begründet Melanie Gomoluch die Entscheidung. Mit großer Mehrheit von zehn Ja-Stimmen spricht der Jugendausschuss eine Empfehlung für den Antrag aus.
Ebenso positiv bewertet der Ausschuss die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Schulkindbetreuung. Darin ist, wie berichtet, bei der Vergabe der freien Plätze eine Priorisierung sowie ein Punktesystem enthalten. Damit wolle die Stadt den Wünschen der Eltern entsprechen, die mehr Transparenz bei der Platzvergabe gefordert hatten, sagt Bürgermeister Ball. (Von Joshua Bär)