Politisches Heringsessen der SPD

„Sind persönliche Angriffe leid“

Heusenstamm - Es ist gute Tradition der Heusenstammer Sozialdemokraten, sich nach dem Aschermittwoch zum Heringsessen zu treffen. Das wird freilich auch zu politischen Aussagen genutzt. Von Claudia Bechthold 

„Wir treffen uns in spannenden Zeiten“, begrüßte der Vorsitzende Florian Hain die Gäste der SPD Heusenstamm zum Heringsessen in der Schlossschenke. Mit dem Appell an die Mitglieder – darunter einige neue –, es sich mit der Abstimmung über die Große Koalition in Berlin nicht leicht zu machen, beließ er es dann aber zum Thema Bundespolitik.
Sie seien die persönlichen Angriffe leid, ging Hain dann auf eine Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Fella ein, der sich noch einmal zum Haushalt geäußert hatte (wir berichteten). So könne nicht hingenommen werden, wenn Bürgermeister Halil Öztas wiederholt unterstellt werde, er sage die Unwahrheit. Eine solche Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgermeisteramt sei ihm aus der Amtszeit von Peter Jakoby nicht bekannt.

Schließlich verkündete Florian Hain, der als Amtsrichter tätig ist, wegen beruflicher und privater Verpflichtungen nicht mehr als Ortsvereins-Vorsitzender zu kandidieren. Sein Wunschkandidat für die Nachfolge sei der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende Karsten Sigl.

Über „viele Neumitglieder“ freute sich der Bürgermeister, der im Anschluss sprach. Die Kommunen werden weiter bluten müssen, prophezeite Öztas mit Bezug auf Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die nur „vordergründig gut“ seien. Zu diesen „kommunalfeindlichen“ Neuerungen zähle die sogenannte Hessenkasse, für die der Kommunale Finanzausgleich des Landes für die Gemeinden gekürzt werde, gleich, ob man daran teilnehme oder nicht.

Auch auf das Thema Schlossmühle ging der Verwaltungschef ein. Wie berichtet, sollte das dankmalgeschützte Gebäude zu einer Kindertagesstätte umgebaut werden. Dies will der Magistrat nun stoppen, da die Kosten fast doppelt so hoch sein sollen wie zunächst geplant. Öztas teilte nun mit, dass ein Wirtschaftsprüfer damit beauftragt sei, die Zahlen in diesem Zusammenhang zu prüfen. Voraussichtlich Anfang Mai könne dann im Stadtparlament darüber entschieden werden.

Für die 750-Jahr-Feier Rembrückens seien die Weichen inzwischen gestellt, versicherte er weiter. Man könne sich auf ein Programm freuen, dass zum Teil auch in den Kultursommer eingebettet werde. Und, so Öztas, „etwa die Hälfte der Kosten, die für diese Feierlichkeiten entstehen, sind bereits durch Sponsoren abgedeckt“.

Klar positionieren müsse man sich zur AfD, betonte der Rathauschef am Ende seiner Rede. Keiner wolle deren Vertretern ihre Meinung verbieten. Aber er werde sich nicht zu jedem persönlichen Angriff der AfD äußern.

Bilder: Mittelaltermarkt in Heusenstamm

Das Thema AfD griff auch Karsten Sigl auf, der ankündigte, er werde auch weiterhin den Raum verlassen, wenn Vertreter dieser Partei im Stadtparlament sprechen: „Ich werde ihnen kein Podium bieten.“ Sigl, der der CDU Blockade-Politik vorwarf, bezeichnete die vom Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eingeführte kostenfreie Sperrmüllabfuhr als echte Hilfe. Und die ebenfalls mit der Bündnis-Mehrheit beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge setzten die Stadt unter den Zwang, bei der Straßenerneuerung zu handeln.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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