„Verhältnis von Preis und Leistung in Schieflage“

Schlechte Qualität bei Briefzustellung - Verband kritisiert Portoerhöhung

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Der Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) hat die starke Portoerhöhung der Post scharf kritisiert. Sie sei nicht angemessen, so ihr Vorstand Klaus Gettwart in Heusenstamm.

Der Preis für das Briefporto steigt von 70 auf 80 Cent. Eine angemessene Erhöhung?

Ein Preis ist immer dann gerechtfertigt, wenn die zugehörige Leistung passt. Leider ist dieses Verhältnis in den letzten Jahren in eine Schieflage gekommen.

Warum?

Klaus Gettwart

Die Leistungen der Deutschen Post AG werden stufenweise zurückgenommen, Öffnungszeiten der Postämter verkürzen sich, das Filialnetz dünnt sich immer mehr aus, Spätbriefkästen, wo man die Post noch zu späteren Zeiten des Tages einwerfen kann, verschwinden und insgesamt nehmen die Beschwerden von Bürgern und Unternehmen massiv zu. Sie haben sich in den letzten beiden Jahren jeweils verdoppelt und erreichten im Jahr 2018 über 12 500 Meldungen bei der Bundesnetzagentur. Die ersten Monate dieses Jahres bestätigen diesen Trend leider weiterhin. Diese Beschwerden kommen auch von unseren Mitgliedsfirmen. Im Arbeitskreis Großversender des DVPT, in dem sich über 50 Unternehmen zusammengeschlossen haben, die über 1 Milliarde Briefe im Jahr versenden, klagt man schon länger über unzuverlässige Zustellung.

Wie reagiert Ihr Verband?

Der DVPT hat erstmalig eine repräsentative Laufzeitmessung von Briefen im Netz der Post durchgeführt, um Transparenz zu erzeugen (www.laufzeitmessung.org). Denn die Laufzeiten, die die Post in eigenem Auftrag misst und der Bundesnetzagentur meldet, betreffen nur den kleinen Teil der Privatbriefe aus Briefkästen und Postfilialen. Geschäftsbriefe wurden bisher noch nicht gemessen.

Wie steht die Bundesnetzagentur dazu?

Die Bundesnetzagentur befürwortet diese Messung, die über ein Jahr läuft, weil sie dadurch umfassende und objektive Daten über das Gesamtnetz in Deutschland erhält, die ihr in diesem Umfang nicht vorliegen.

Die Post spricht von gestiegenen Preise.

Die Post, die den Briefmarkt mit einem Anteil von über 85 Prozent beherrscht, begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten und sinkenden Mengen. Ersteres ist nachvollziehbar, Letzteres allerdings nur sehr bedingt. Denn die Briefvolumina in Deutschland sinken seit Jahren mit einer sehr geringen Rate von ein bis zwei Prozent jährlich und das Briefgeschäft ist seit jeher hoch profitabel. Vor diesem Hintergrund ist die Preiserhöhung im Zusammenhang mit schlechterer Zustellqualität nicht angemessen.

Wie hat der Staat geholfen bei der Durchsetzung der Steigerung?

Die Preiserhöhung trägt dieses Mal besondere Züge und dies aus zweierlei Gründen. Erstmals wurde die von der Post bei der Bundesnetzagentur im November letzten Jahres vorgetragene Preiserhöhung, die nach einem festgelegten Verfahren abläuft und nach definierten Kriterien berechnet wird, aufgrund von Unvollständigkeiten der Daten abgelehnt. Eine Einmaligkeit in Deutschland.

Zweitens?

Die Post als ein professioneller und hochprofitabler Logistigkonzern, und in Summe können wir in Deutschland auch stolz auf einen solchen Profi sein, hatte einen weiteren Trumpf im Köcher. Sie veränderte zusammen mit dem Wirtschaftsministerium die Regeln der Preisbemessung.

Das heißt?

Die Preise für Briefe und den damit erzielbaren Ergebnissen richten sich unter anderem danach, welche Ergebnisse vergleichbare Postgesellschaften in Europa erzielen. Über eine entsprechende Eingabe schlug die Post nun vor, weniger profitable Postgesellschaften aus dem Bewertungskatalog zu streichen, mit der Begründung, dass diese nicht mit der Deutschen Post vergleichbar seien. Dem stimmte das Kabinett zu und so hatte die Bundesnetzagentur eine neue Vorgabe für die Obergrenzen der Portoanhebung in Summe, wobei die Post innerhalb des definierten Rahmens frei entscheiden kann, wie sie die Preiserhöhung auf die verschiedenen Briefprodukte verteilt.

Warum unterstützt der Staat die Umsetzung der Erhöhung?

Zunächst muss man fragen, was mit „Staat“ gemeint ist. Die Gesetzgebung über verschiedene Verordnungen stellt sicher, dass in Deutschland eine Grundversorgung, der Universaldienst als Basisleistung für die Briefversorgung der Bürger sichergestellt ist. Die Post ist das einzige Unternehmen, das den steuerfreien Universaldienst anbietet. Außerdem bietet sie weitere steuerpflichtige Leistungen unter anderem für Unternehmen und Gewerbetreibende an. Um eine wirtschaftliche Universalversorgung sicherzustellen, werden auch bestimmte Einnahmen daraus garantiert. Das ist der Regelungsrahmen der Politik. Wie dies im Einzelnen ausgestaltet wird, hängt von den Akteuren ab. Und dass der Bund, der noch immer eine von der Monopolkommission vielfach kritisierte Beteiligung von 21 Prozent hat, Eigeninteressen vertritt, ist nicht von der Hand zu weisen. Am wenigsten Einfluss hat leider die Bundesnetzagentur, die keine Strafen aussprechen kann und im Rahmen der vorgegebenen Regeln nur deren Überprüfung sicherstellen kann.

Gibt es überhaupt noch eine Preiskontrolle beim Porto?

Ja, in dem oben beschriebenen festgelegten Verfahren mit den Spielregeln und Interessen der Akteure.

Das Interview führte Marc Kuhn

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