"Stadtentwicklung ist uns wichtig"

SPD, Freie Wähler und Grüne ziehen positive Bilanz

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Ein Blick aus der Luft auf das westliche Heusenstamm. Im Vordergrund ist das Gelände des ehemaligen Fernmeldezeugamts zu sehen, für das eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. 

Heusenstamm – Eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen fast dreijährigen Zusammenarbeit zieht die Kooperation aus SPD, Freien Wählern (FWH) und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Dabei heben die Partner zunächst hervor, dass es 2018 gelungen sei, den Haushalt zu konsolidieren. Erstmals seit Einführung der doppischen Haushaltsführung habe man einen ausgeglichenen Etat für die Stadt vorgelegt, schreiben die Partner. Dies gelte auch für das Jahr 2019. Dazu beigetragen hätten „die deutlich gesteigerten Erträge, die auch auf die Wirtschaftsfördermaßnahmen von Bürgermeister Halil Öztas und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen“ zurückzuführen seien.

Weiterhin verweist die Kooperation auf ihre sozialpolitischen Maßnahmen. Sie habe erreicht, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren seit August 2018 gänzlich abgeschafft worden seien, nachdem das Land Hessen dazu die Grundlage gelegt hatte. Zudem betonen SPD, FWH und Grüne, dass sie durch entsprechende Investitionen eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicher stellten. Beispielhaft nennen sie die Schaffung des Waldkindergartens, die Erweiterung des Kindergartens der Schlosszwerge, die anstehende Erweiterung des Hortes „Kinderburg“ im ehemaligen Fernmeldezeugamt und den geplanten Bau einer Kindertagesstätte durch die Awo an der Herderstraße.

Wichtig sei den Partnern auch die Stadtentwicklung. Deshalb sei man froh, „dass Heusenstamm in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ aufgenommen wurde“. Damit sollen Konzepte für die zukünftige Gestaltung etwa des Schlossumfeldes sowie des Gebietes um den früheren Bauhof und das Dinkler-Gebäude erarbeitet werden. Für das Gelände des ehemaligen Brückenbauhofs an der Industriestraße und das des ehemaligen Fernmeldezeugamtes seien Machbarkeitsstudien erstellt worden, die zeigten, wie die Gebiete sinnvoll genutzt werden könnten. Die Umsetzung allerdings hängt von den Grundstückseignern ab.

Zum Thema Mobilität weisen SPD, FWH und Grüne auf den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen sowie den Abbau von Hindernissen im Straßenraum etwa durch hohe Bordsteine hin. Zudem sollen Abstellanlagen für Fahrräder am Schloss und an der Bushaltestelle Bastenwald geschaffen werden. Auch der Radweg zwischen Rembrücken und Hainhausen könne endlich gebaut werden.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Die Partner unterstreichen, wie wichtig ihnen die Bürgerbeteiligung ist. Dazu verweisen sie auf die Fragemöglichkeiten in den Sitzungen des Stadtparlaments mit den Ausschüssen, die Fragestunden des Bürgermeisters und die Einbeziehung der Anwohner bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts, beim Konzept für das Quartier südlich der Frankfurter Straße und bei den Beratungen über die künftige Nutzung des Pfarrheims St. Cäcilia.

SPD, Freie Wähler und Grüne sind, so betonen sie, sicher. ihre Zusammenarbeit habe Heusenstamm gut getan, bedauern aber, ihre Mehrheit durch den Wechsel eines Stadtverordneten der Freien Wähler zur CDU-Fraktion verloren zu haben. (clb)

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