Braas-Vertrag bleibt

Stadt verzichtet vorerst auf Kita-Beiträge und Essensgeld

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Selbstbemalte Lachsteine für jedes Kind haben die Erzieherinnen des Kinderhauses Wiesenborn an die Absperrung vor dem Eingang zum Abholen gehängt.

Das Stadtparlament Heusenstamm hat eine Sonderregelung zu Kita-Beiträgen und Essensgeld beschlossen. Sie ist allerdings befristet.

Heusenstamm – Die Stadt verzichtet vorerst auf die Erhebung von Kitabeiträgen und das Essensgeld. Das haben die Stadtverordneten in ihrer Versammlung am Mittwoch beschlossen. Die Regelung gilt bis zum 30. September für jene Zeiträume, in denen keine Betreuung stattfindet. Eltern, die aktuell die Notbetreuung in Anspruch nehmen, zahlen weiter wie gewohnt. Auch bei einer schrittweisen Öffnung der Kitas vom 2. Juni an werden die Beiträge und das Verpflegungsentgelt nur für die betreuten Kinder fällig. Die daraus folgenden Einnahmeausfälle bei freien und konfessionellen Trägern deckt die Stadt zudem über eine Erhöhung der Zuschüsse.

Der Entscheidung für den dementsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion war bereits die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss vorangegangen. So sieht die städtische Kitabeitrags-Satzung den Verzicht auf die Erhebung bisher nicht vor. Der Magistrat hatte aus diesem Grund den Einzug zunächst ausgesetzt und beantragt, auf die Beiträge für April zu verzichten, wobei der Zeitraum auf Wunsch der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern auch auf die Monate Mai und Juni ausgedehnt werden sollte. Für Diskussion sorgte jedoch die Frage nach den Beiträgen für jene Kinder, die aktuell die Notbetreuung in den Kitas in Anspruch nehmen. Diese wollte der Magistrat ebenfalls aussetzen. Damit wolle man bewusst ein Zeichen der Anerkennung für all jene setzen, die sich in der Krise „für andere krumm machen“, hatte Bürgermeister Halil Öztas erklärt. Dem schlossen sich auch die Fraktionen der Kooperation an.

Anders sah man es bei den Frei- und Christdemokraten. Es gelte der Grundsatz, dass nicht erbrachte Leistungen nicht, erbrachte jedoch bezahlt werden müssten, hatte FDP-Fraktionschef Uwe Klein bereits im Haupt- und Finanzausschuss betont. Dies gebiete angesichts langer Wartelisten auch die Fairness jenen gegenüber, die für ihr Kind keinen Platz bekommen haben. Zudem handele es sich nach mehreren Erweiterungen der Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung hätten, längst nicht mehr nur um systemrelevante Berufe, erinnerte CDU-Fraktionsleiter Paul Sassen an. Letztlich schloss sich auch die Kooperation dem Änderungsantrag der CDU an. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Vorstoß der FDP, mit dem Beschluss auch die Änderung der Satzung zu verbinden, sodass künftig die Beiträge auch ohne Beschluss der Stadtverordneten erstattet werden können, wenn die Betreuung seitens der Stadt nicht oder nur teilweise möglich ist.

Vertrag mit Dachstein-Hersteller Braas wird nicht gekündigt

Einzeln abgestimmt wurde über den Antrag der Grünen-Fraktion, den laufenden Sandfördervertrag mit dem Heusenstammer Dachstein-Hersteller Braas zu kündigen. So fand sich für die fristlose Kündigung des Vertrags, der Ende 2021 ausläuft, und die Forderung an das Unternehmen, den Sandabbau mit sofortiger Wirkung einzustellen, keine Mehrheit. Zuvor hatte Grünen-Chef Heiner Wilke-Zimmermann erläutert, bei dem Vorstoß handele es sich ohnehin nur um einen symbolischen Beschluss, da Braas nach einer Kündigung noch zwei Jahre – in diesem Fall also ohnehin bis zum Vertragsende, weiter Sand fördern könne. Weniger symbolisch, sondern mit nicht abschätzbaren juristischen Folgen für die Stadt erachtete Paul Sassen die geforderte Kündigung, weshalb seine CDU-Fraktion dieser nicht zustimmen könne.

Einig waren sich die Stadtverordneten jedoch in Bezug auf die geplante Wiederverfüllung des Areals im Anschluss die Sandförderung im Wald bei Martinsee, die Ende 2021 ausläuft. So will die Stadt bei der anstehenden Vertragsverhandlung die Entscheidung über die geplante Wiederverfüllung beanspruchen. Zugleich soll der Magistrat prüfen, welche Vor- und Nachteile eine komplette oder teilweise Verfüllung des Sandabbaugebietes aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht bedeuten würde. Auch eventuelle rechtliche Möglichkeiten der Stadt, die Entscheidung über eine Wiederverfüllung zu sichern, soll erörtert werden. Hintergrund der einstimmigen Entscheidung war die Befürchtung der Grünen, dass bei den rund 700 000 Kubikmetern Fremdmaterial, die für die geplante Verfüllung benötigt werden, Verunreinigungen und damit eine Gefahr für das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden könnten.

VON THOMAS HOLZAMER

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