Zahl der Ausschussmitglieder soll reduziert werden

Durch Verkleinerung zur Mehrheit

Heusenstamm - Die eigentliche Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wird in den Ausschüssen geleistet. Dort wird über Anträge beraten und am Ende per Abstimmung eine Empfehlung an das Parlament gegeben. Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses bestimmt das Parlament. Von Claudia Bechthold 

Das Dreier-Bündnis möchte die Zahl der Ausschussmitglieder nun von elf auf sieben reduzieren. Nach ihrem Wahlsieg will die SPD nun mit den Freien Wähler und den Bündnisgrünen eine Koalition bilden (wir berichteten). Damit sichere man die Mehrheit für Bürgermeister Halil Öztas und erfülle den Wählerwillen, lautete eine der Begründungen für diese Kooperation. Während inhaltliche Überlegungen in den Gesprächen mit den neuen Partnern offenbar nur gestreift wurden, hat man personelle Entscheidungen bereits verkündet.

So steht für das Bündnis schon fest, dass Gerd Hibbeler Stadtverordnetenvorsteher werden soll. Und die Ausschüsse will man verkleinern. Künftig sollen statt elf nur noch je sieben Mitglieder in die drei Ausschüsse berufen werden. Was steckt dahinter?

Die 37 Sitze im neuen Parlament teilen sich CDU mit 13, SPD mit 12, Freie Wähler mit vier, Grüne und AfD mit je drei und die FDP mit zwei Plätzen. Da die Ausschüsse nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entsprechend der Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung besetzt werden müssen, hätte das Bündnis bei elf Ausschussmitgliedern das Nachsehen. Denn dann erhielten die CDU vier, die SPD drei sowie Freie Wähler, Grüne, FDP und AfD je einen Sitz. So kämen die neuen Verbündeten auf fünf Stimmen. Für eine Mehrheit im Ausschuss aber benötigt man sechs Stimmen.

Offensichtlich hat man nun begonnen zu rechnen. Hätte ein Ausschuss zehn, neun oder acht Mitglieder, bliebe es bei einer Mehrheit für die Opposition oder es entstünde jeweils ein Patt. Und bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Erst bei sieben Ausschussmitgliedern erhielte das Bündnis eine Mehrheit – mit dem Nachteil, dass die FDP, mit zwei Sitzen die kleinste Fraktion, nur noch beratend dabei sein könnte. Ein Stimmrecht hätte sie nur noch im eigentlichen Parlament. „Wir haben darum gebeten, diesen Antrag nicht zu stellen“, sagt FDP-Fraktionschef Dr. Rudolf Benninger, Er sei guter Dinge, dass die Liberalen erhört würden. Die Debatte über die Ausschuss-Verkleinerung sei noch nicht abgeschlossen, bestätigt der SPD-Vorsitzende Rolf Lang zumindest, dass noch nicht alle Würfel gefallen sind. „Wir wollen die FDP nicht ausschließen“, betont er zudem. Man denke über eine Lösung nach.

CDU-Fraktionschef Lothar Fella bezweifelt, dass die HGO eine Verkleinerung der Ausschüsse zulässt, bei der eine Fraktion ausgeschlossen würde. Notfalls müsse man das gerichtlich überprüfen lassen, meint er.

Galerie: Wie viele Frauen mischen in der Lokalpolitik mit?

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare