Bezahlbar wohnen im Bogen

Unterschrift zu Bau-Programm des Landes erst einmal verschoben

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Auf dem ehemaligen Brückenbauhof (im Vordergrund, Gebäude mit gelben Dächern) und auf dem Areal des früheren Fernmeldezeugamtes (großer Komplex in der Bildmitte) sollen unter anderem Wohnungen entstehen.

Heusenstamm – „Bezahlbar wohnen für alle in Rhein-Main. “ Unter diesem Motto wirbt das Land Hessen für das mit 75 Millionen Euro gefüllte Wohnungsbauprogramm „Großer Frankfurter Bogen“.

Insgesamt 55 Kommunen erfüllen die Grundvoraussetzung zur Teilnahme: Die einzelnen Gemeinden müssen per S- oder Regionalbahn vom Frankfurter Hauptbahnhof aus in höchstens 30 Minuten zu erreichen sein. Bis zu 200 000 Wohnungen sollen nach den Ideen des auch für den Wohnungsbau zuständigen Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit diesem Programm im Umland der Mainmetropole entstehen.

Für Heusenstamm hatte daher Bürgermeister Halil Öztas schon im Dezember beantragt, das Stadtparlament möge der Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung zu diesem Programm zustimmen und sich damit zu den darin formulierten Zielen zu bekennen. Allerdings wurde eine Entscheidung über den Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 12. Februar, verschoben.

In die richtige Richtung gehe das Programm, hatte Öztas in der ersten Beratung über den Antrag gesagt. So könne man, wenn man sich dem Angebot anschließe, ganz anders etwa mit jenen Investoren verhandeln, die das Gelände des ehemaligen Brückenbauhofs an der Industriestraße und das Areal des früheren Fernmeldezeugamts an der Philipp-Reis-Straße entwickeln wollen. Wie schon mehrfach berichtet, sollen auf beiden Grundstücken Wohnungen, aber auch Infrastruktur wie Kindertagesstätten sowie Gewerbe entstehen. Auf dem Brückenbauhof-Gelände war zudem auch die Errichtung eines Drogeriemarktes im Gespräch.

Vor allem FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Klein hatte viele Fragen zu dem Programm, die er mittlerweile auch in die Form einer offiziellen Anfrage gekleidet hat. So möchte der Freidemokrat wissen, ob nur Investitionen oder auch laufende Kosten vom Land unterstützt werden, da ja zum Beispiel die Unterhaltung von Kindertagesstätten von den Kommunen getragen werden muss.

Aber auch kurz- und mittelfristige Auswirkungen der Teilnahme am Großen Frankfurter Bogen auf den Haushalt der Stadt, auf die Infrastruktur und auf die Kosten sollte man nach Ansicht Kleins vor einer Abstimmung kennen. Betrachten müsse man unter anderem auch die Park+Ride-Angebote am S-Bahnhof, die ja schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze seien.

Während der Bürgermeister versicherte, das Land könne der Kommune die Planungshoheit nicht nehmen, betonte der SPD-Stadtverordnete Karsten Sigl, dass Wohnungsbau dringend notwendig sei, der Bau bezahlbarer Wohnungen noch viel nötiger. Die Infrastruktur der S-Bahn müsse gelöst werden, sei aber nicht in der Verantwortung der Stadt.

Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt, dass die Teilnahme an dem Programm erst einmal geprüft werden solle. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Rathaus wird eine Vertreterin des Ministeriums anwesend sein.

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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