Bouffier beim CDU-Neujahrsempfang

Schiefes und Schöneres

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Ein „Selfie“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten, das gönnte sich der CDU-Nachwuchs beim Neujahrsempfang zwischen den lokalen Akteuren.

Heusenstamm - „Heusenstamm ist eine Erfolgsgeschichte“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes im sehr gut gefüllten Saal der Vereine. Seit mehr als 25 Jahren verfolge er die positive Entwicklung der Stadt.

„Das ist ein Produkt aller Bürger und ein Verdienst der CDU“, erklärte er und dankte den Kommunalpolitikern aller Parteien für die Mitgestaltung der Gesellschaft. Genau ein Jahr nach der Vereidigung der neuen Landesregierung zog er Bilanz und machte das Themen Finanzen zum Schwerpunkt seiner Ansprache. Dabei ging es jedoch weniger um das auch für die Schlossstadt so interessante Thema Konnexität, sondern um grundsätzliche Erwägungen.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Heinz Dassinger ließ das grundgesetzliche Gebot der Konnexität, wie es im Staatsrecht heißt, nur kurz anklingen. Danach müssen Länder, die ihren Kommunen Aufgaben übertragen, auch für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen. Der Haushalt würde eine „alles in allem noch vertretbare Schieflage“ aufweisen. Jedoch sei man darauf angewiesen, dass Bund und Länder ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen, die sich aus den von ihnen den Städten und Gemeinden auferlegten Pflichten ergeben.

Teilweise Über die Verhältnisse gelebt

Natürlich habe man in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen über die Verhältnisse gelebt, aber dies sei lange vorbei. Dassinger wiederholte dazu einen Satz von Bürgermeister Peter Jakoby: „Der Wert einer Stadt, das Liebens- und Lebenswerte einer Stadt, lässt sich nicht immer über Haushaltszahlen definieren“. Zur finanziellen Situation und den Zukunftsaussichten der Stadt werde Jakoby zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einladen - beim Neujahrsempfang war Ministerpräsident Bouffier der einzige Redner.

Man wolle nach 50 Jahren die erste Landesregierung sein, die ohne neue Schulden auskomme. Trotz mehr Steuereinnahmen als je zuvor würden die Mittel aber nicht reichen, sodass für einige Dinge kein Geld da sei. Einerseits würde man im Streit um den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr eine Lösung anstreben, andererseits habe man sich bewusst dafür entschieden, in bestimmten Bereichen keine Einsparungen vorzunehmen. Etwa bei der Bildung. Man investiere hier in die Arbeitsplätze von morgen. „Aus parteipolitischer Sicht ist das Murks“, aber man mache dies, um nicht in zehn Jahren von diesen Problemen eingeholt zu werden.

Kabinett des Landtags: Bilanz nach einem Jahr

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Den großen Überschuss an Lehrkräften werde man für Inklusion und die Betreuung sozial Schwacher einsetzen, nicht wie andere Länder einfach abbauen. „Um zukunftsfähig zu sein, müssen wir auch finanziell handlungsfähig sein“, so der Ministerpräsident. Die junge Generation trage schon genug Belastungen, diesen auch noch Schulden zu überlassen, sei fatal. Abschließend bezog Bouffier Stellung zur Protestbewegung Pegida. „Für Diskriminierung gibt es in unserem Land keinen Platz!“. pep

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