Vorsitzender des Steuerzahlerbunds

„Heutige Schulden sind Steuern von morgen“

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„Damit die Stadt möglichst lange liquide bleibt und ihre Selbstbestimmung behält, und eben nicht wie viele andere unter den kommunalen Schutzschirm muss, übernehmen wir gerne die Rolle der Mahner, Nörgler und Miesepeter“, erklärte der FDP-Fraktionschef Dr. Rudolf Benninger beim Neujahrsempfang.

Heusenstamm - „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, fasste Gastredner Joachim Papendick  vom Bund der Steuerzahler Hessen seine Ausführungen beim Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands im Hinteren Schlösschen zusammen.

Begleitet von Klavierstücken aus der eigenen Feder durch Wolfgang Löll, ging es gestern von der allgemeinen politischen Lage über zur aktuellen Problematik im Umgang mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern und hin zu konkreten Beispielen und Ansatzpunkten zum Sparen in der Schlossstadt selbst.

Ortsvorsitzender Uwe Klein freute sich, trotz der „schmerzlichen Erfahrungen“ der Wahlen im September des vergangenen Jahres, zahlreiche Mitglieder, Parteikollegen, Amtsträger aus Heusenstamm und Nachbarkommunen begrüßen zu dürfen und redete nicht lange drum herum. „Es wurden Fehler gemacht“, räumte er bei der Arbeit auf Bundesebene ein. Hinfallen sei an sich ja nichts schlimmes, nur müsse man wieder aufstehen. Und ein liberales Korrektiv müsse es in seinen Augen auf jeder politischen Ebene geben.

Joachim Papendick, Vorsitzender des Vorstands des Bundes der Steuerzahler Hessen referierte im Anschluss über die politische Herausforderung, die mit der sogenannten Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene einhergehen. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, erklärte er dies hätten inzwischen auch viele Bürger verstanden 70 Prozent Zustimmung bei der Volksabstimmung 2011 hätten ein deutliches Zeichen gesetzt. Die ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse greife ab 2016 für den Bund und ab 2020 auch auf Landesebene in Hessen.

Große und teure Posten

Ganz konkret ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Benninger  auf die Einsparpotentiale der Schlossstadt ein, denn auch in Heusenstamm müsse gespart werden.

Zwar sei die Stadt bis 2006 schuldenfrei gewesen, seitdem habe man sich aber eingereiht in die Gemeinden mit ständig steigenden Defiziten und einer immer höheren Pro-Kopf-Verschuldung. Heusenstamm sei nun auch mit etwa 30 Millionen Euro Schulden dabei. Als große und teure Posten führte er sowohl das Zentrum Martinsee, wie auch das Schwimmbad an, die nicht nur bei Errichtung viel Geld gekostet hätten, sondern auch jährlich über eine Million Euro an Unterhalt und Betriebskosten verschlängen.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuern

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Aufwändige Vereinsförderung mit vielen Zuschüssen, Sanierung von Bahnhofsvorplatz und Schlosshof, stetig bessere Kinderbetreuung. Dies alles seien wichtige und tolle Dinge, die aber auch ein massives und bleibendes Loch in die Haushaltskasse reißen würden. Einen ersten Schritt für Sparmaßnahmen habe die FDP in Heusenstamm bereits mitgetragen und durchgesetzt, so etwa die stufenweise Abschmelzung der Vereinsförderung oder die im Parlament hart umkämpfte Aufgabe der Halle am Forst. Auch Sparmaßnahmen beim Personal und in der Verwaltung wurden begonnen, jedoch würden diese Koste nun leider wieder ansteigen. Und auch die Erhöhung der Gebühren für die Kindernutzungseinrichtungen habe gegen starken Widerstand durchgefochten werden müssen.

pep

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