„Beschluss wird nicht umgesetzt“

FDP will die längst geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses erreichen

Symbolbild.
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Die Liberalen haben erneut einen Antrag gestellt, um den Um- oder Neubau des Feuerwehrhauses zu erreichen.

Heusenstamm –  Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Feuerwehrhaus an der Rembrücker Straße sei nach drei Jahren nicht umgesetzt, stattdessen werde über die Presse mitgeteilt, dass der Magistrat eine andere Lösung anstrebe, beklagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Klein. Deshalb haben die Liberalen jetzt erneut einen Antrag gestellt, um den Um- oder Neubau zu erreichen.

Zur Erinnerung: Das städtische Gebäude, das auch den Saal für Vereine beherbergt, sollte eigentlich erweitert und saniert werden. Das hatte das Stadtparlament 2015 so beschlossen und dies 2017 noch einmal bekräftigt. Im Februar 2019 ließ der Magistrat verkünden, eine Projektgesellschaft habe ein Grundstück neben dem Dachsteinwerk Braas an der Rembrücker Straße erworben und werde dort einen Einkaufs- und einen Drogeriemarkt sowie ein modernes Feuerwehrhaus errichten. Letzteres könne für 30 Jahre gemietet werden und gehe dann in den Besitz der Stadt über, was vermutlich weniger koste als die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Einrichtung.

Über diese Pläne sei das Stadtparlament bislang nicht offiziell informiert geschweige denn eingebunden worden, betont Klein. Der Magistrat verfolge eine Alternative zu den Beschlüssen ohne Legitimation. Zudem habe eine Anfrage seiner Fraktion ergeben, dass auch der Zeitplan für diese Überlegungen derzeit noch sehr vage sei.

In seiner Antwort auf jene Anfrage hatte Bürgermeister Halil Öztas unter anderem gesagt, dass neben einer Änderung des Flächennutzungsplans – das Gelände ist darin derzeit als reines Gewerbegebiet ausgewiesen – und der Aufstellung eines Bebauungsplans auch das Einzelhandelssicherungs- und Entwicklungskonzept aktualisiert sowie eine Verträglichkeitsanalyse erstellt werden müsse. Einen Zeitplan hat er nicht genannt, lediglich darüber informiert, dass der Kaufvertrag des Investors eine Klausel enthält, nach der dieser nicht zustande kommt, wenn bis zum 30. März 2022 die Voraussetzungen für eine Planung nicht erfüllt sind. Und für einen Vergleich der Wirtschaftlichkeit der Varianten Neubau oder Erweiterung müssten noch „verschiedene Daten“ ermittelt werden.

Er vestehe den Antrag nicht, sagt Bürgermeister Öztas dazu auf Anfrage. Man habe dem Parlament mehrfach mitgeteilt, woran die Verwaltung derzeit arbeite. Der Antrag der FDP werde nichts beschleunigen, man sei kurz vor dem Abschluss. Zur Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlten lediglich Zahlen zu den Grundstückswerten, deren Übermittlung sich wegen Corona verzögert habe.

Zudem sei falsch, dass seit dem Beschluss 2017 nichts passiert sei. Es habe nur immer wieder Veränderungen gegeben, die sich auf die Planung ausgewirkt hätten, etwa der Verzicht eines Nachbarn auf einen Teil des Geländes am jetzigen Standort oder die dann verworfene Überlegung, gegenüber ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Öztas: „Ich möchte ein modernes Haus, in dem sich die Feuerwehr wohl fühlt.“

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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