Stadtverordneter Carsten Härle

Heusenstammer AfD-Politiker droht Partei-Ausschluss

Heusenstamm - Dem AfD-Stadtverordneten Carsten Härle droht ein Ausschluss aus seiner Partei. Das berichtet heute die Hessenschau.

Carsten Härle ist Stadtverordneter der Alternative für Deutschland (AfD) im Heusenstammer Stadtparlament, außerdem war er Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis 45 bei der Landtagswahl im Oktober 2018. Nun droht ihm der Ausschluss aus der AfD, wie die Hessenschau heute berichtete.

Der Heusenstammer AfD-Stadtverordnete war in sozialen Netzwerken schon häufiger mit umstrittenen Beiträgen aufgefallen. So hatte er im Juni 2018 auf Facebook geschrieben, die Alliierten seien die eigentlich Schuldigen im Zweiten Weltkrieg, den sie angefangen hätten, Deutschland habe nur einen „Verteidigungskrieg“ geführt. Außerdem seien viele Verbrechen der Deutschen nur erfunden gewesen, so Härle damals.

Diese und ähnliche öffentliche Äußerungen führten dazu, dass der Verfassungsschutz von einem „geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbild" des Heusenstammers ausgeht. Härle vertrete Positionen, „die bei der AfD überhaupt nichts zu suchen haben“, so AfD-Landessprecher Klaus Herrmann. Man habe monatelang gezielt Material gesammelt, um den Heusenstammer aus der Partei ausschließen zu können. „Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert“, wird Robert Lambrou, ebenfalls Landesspercher der Partei, in einer Pressemitteilung zitiert.

AfD-Beitrag auf Facebook: Staatsanwaltschaft ermittelt

Auch ein paar Kilometer weiter nördlich sorgt ein AfD-Beitrag für Aufregung: Nach dem Wirbel um eine Facebook-Veröffentlichung der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis im vergangenen Sommer ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Bedrohung. Die Untersuchungen richteten sich gegen zwei Personen, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am heutigen Donnerstag, ohne Namen zu nennen. Der Post, in dem Journalisten indirekt bedroht wurden, hatte seinerzeit für Empörung gesorgt. Über die Ermittlungen berichtete zuvor der "Wiesbadener Kurier".

In dem Facebook-Beitrag vom 27. August vergangenen Jahres hieß es nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät." Der DJV hatte deshalb gefordert, die AfD wegen des Eintrags vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Proteste bei AfD-Parteitag in Neu-Isenburg: Bilder

Nach dem Facebook-Post hatte sich der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland um Schadensbegrenzung bemüht. "Die AfD distanziert sich auf Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis", erklärte seinerzeit Landesverbandssprecher Robert Lambrou und sagte zugleich: "Wir stehen hinter der Pressefreiheit. Sie ist ein sehr hohes Gut und nicht verhandelbar." (nb/dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

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