Streit in Heusenstamm

Heusenstammer FDP: „Bürgermeister Halil Öztas hat Beschlüsse ignoriert“

Sitzungssaal Rathaus Heusenstamm
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Stadtverordnetensitzungssaal in Heusenstamm (Symbolbild: Privat)

Weil der Heusenstammer Bürgermeister Halil Öztas Beschlüsse der Stadtverordneten nicht beachtet haben soll, steht er jetzt in der Kritik der FDP.

  • Dem Heusenstammer Bürgermeister Halil Öztas wird vorgeworfen, Beschlüsse der Stadtverordneten nicht beachtet zu haben.
  • Diese Beschlüsse betreffen das Heusenstammer Feuerwehrhaus und das Familienzentrum St. Cäcilia.
  • Die FDP will bedingt durch Corona beim städtischen Projekt St. Cäcilia und der Feuerwehr sparen.

Heusenstamm – Die FDP wirft Bürgermeister Halil Öztas vor, Beschlüsse der Stadtverordneten zum Feuerwehrhaus und zum Familienzentrum nicht zu beachten. Inzwischen hat die CDU einen Dringlichkeitsantrag zum Saal für Vereine eingebracht. Die von Bürgermeister Halil Öztas zurückgezogene Magistratsvorlage zu einer möglichen Wohnbebauung auf den städtischen Grundstücken der Feuerwehr und des ehemaligen Bauhofs stand nach Überzeugung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein „der Beschlusslage im Stadtparlament diametral entgegen“.

Heusenstammer FDP kann sich ein städtisches Projekt St. Cäcilia nicht vorstellen

Fast einstimmig habe man im Juni den Magistrat auf Betreiben der FDP aufgefordert, Planungen zur Sanierung des Feuerwehrhauses am jetzigen Standort aufzunehmen, schreibt Klein in einer Mitteilung. Und sollte der Magistrat einen Ersatzbau an anderer Stelle verfolgen, hätte den Gremien im September ein konkreter Antrag unterbreitet werden müssen. Mit der Ankündigung von Öztas, später eine neue Vorlage einzubringen, solle dieser Beschluss „offensichtlich auch künftig nicht beachtet werden“.

Zum Familienzentrum St. Cäcilia habe das Parlament im Juni einstimmig festgestellt, dass die beauftragten Sondierungen ein Projekt mit einem Gemeindezentrum für die katholische Kirche betreffen sollen. Werde dieses nur mit städtischen Einrichtungen geplant, bedürfe es dazu eines neuen Beschlusses. Klein: „Auch davon zeigt sich der Bürgermeister offenbar wenig beeindruckt.“ Obwohl die Pfarrgemeinde laut einer Mitteilung für sich kein neues Gemeindezentrum mehr plant, kündigt er die Klärung möglicher Förderungen an. „Ohne neuen Beschluss fehlt ihm dazu die Grundlage.“

Heusenstammer FDP: „Nur die wirtschaftlichste Variante" für die Feuerwehr

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Rudolf Benninger ergänzt, nachdem die Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, dass es in Heusenstamm unabhängig von Corona „nachhaltiger und durchgreifender Maßnahmen“ bedürfe, um künftig eine geordnete Haushaltswirtschaft sicher zu stellen, könne sich die FDP ein städtisches Projekt St. Cäcilia nicht vorstellen. Auch bei der Feuerwehr könne nur die wirtschaftlichste Variante verwirklicht werden. Dies sei die Ertüchtigung des bestehenden Objekts. Zumal ein Wegfall des Saals für Vereine noch nicht berücksichtigt sei.

Zu eben diesem hat die CDU einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, mit dem der Bedarf dieses Saals grundsätzlich anerkannt und der Erhalt oder Ersatz in allen Planungsvarianten berücksichtigt werden soll.

SPD Heusenstamm: „Missverständnisse im Zusammenhang mit der Planung zum Feuerwehrgrundstück“

Dazu hat sich gestern auch die SPD zu Wort gemeldet, die plant, zur Sitzungsrunde im November einen solchen Antrag einzubringen, der von allen demokratischen Fraktionen getragen werden soll. Damit solle das „große Einvernehmen“ in dieser Sache deutlich gemacht werden. Notwendig werde dies, nachdem „Missverständnisse im Zusammenhang mit der Planung zum Feuerwehrgrundstück“ entstanden seien.

Das Stadtparlament tagt am Mittwoch (23. September 2020) um 19 Uhr öffentlich im Kulturzentrum Martinsee. (Claudia Bechthold)

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