Heusenstammer Haushaltsplus um 1,2 Millionen Euro höher als erwartet
Besser als erwartet sieht das Haushaltsergebnis der Stadt Heusenstamm für das gerade begonnene Jahr aus.
Heusenstamm – Besser als erwartet sieht das Haushaltsergebnis der Stadt Heusenstamm für das gerade begonnene Jahr aus. Wie Erster Stadtrat und Kämmerer Uwe Michael Hajdu (CDU) jetzt den Stadtverordneten mitgeteilt hat, fällt der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt um 1,2 Millionen Euro höher aus, als bei der Einbringung im Dezember vorgesehen. Am kommenden Mittwoch, 15. Februar, um 19 Uhr kommt das Stadtparlament im Zentrum Martinsee zusammen, um unter anderem über den Etat zu entscheiden (wir berichteten).
Für diese Entwicklung gebe es mehrere Gründe, erläutert der Kämmerer. So habe man die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine aus dem Haushalt streichen können, da der Kreis diese Ausgaben übernehmen wird. Dabei geht es allein schon um 774 000 Euro. Um rund 435 000 Euro habe man zudem die sogenannte Kreisumlage sowie um etwa 328 000 Euro die Schulumlage reduzieren können. Diese Umlagen müssen alle Kommunen an den Kreis überweisen. Der Kreis, berichtet Hajdu, habe schon im Herbst angekündigt, dass beide Umlagen steigen werden. Bei der Veröffentlichung des Schlossstädter Etats hätten die genauen Zahlen noch nicht vorgelegen. Diese seien nun niedriger ausgefallen, als erwartet, sodass diese beiden Posten nach unten korrigiert werden konnten.
Auch an weiteren Stellen musste der Haushaltsplan für 2023 korrigiert werden, teils um Mehr-, teils um Minderausgaben. Dazu zählen auch um 115 000 Euro geringere Kosten für den Hopper. „Das bedeutet auch eine Verbesserung bei der Mittelfristplanung für die drei Jahre“, sagt Hajdu. Freilich werde man abwarten müssen, wie sich all diese Zahlen dann im nächsten Haushalt tatsächlich verändern.
Eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Christine Moses zur Zahl der Gewerbe auf dem Campusgelände an der verlängerten Jahnstraße vermochte der Kämmerer während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses indes nicht zu beantworten. Genaue Zahlen könne er wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen, betont Hajdu. Er dürfe lediglich sagen, dass zum Stichtag 31. Januar 2023 etwa 1000 Gewerbebetriebe aus Heusenstamm bei der Steuerverwaltung gemeldet gewesen sein und rund 40 Prozent dieser Gemeldeten auch Gewerbesteuerzahler seien. Rund 14 Millionen Euro hofft die Stadt 2023 aus der Gewerbesteuer einnehmen zu können.
Eine rege Diskussion führten die Mitglieder des Ausschusses auch über einen Antrag der FDP, die den Magistrat beauftragen wollte, eine Analyse vorzulegen, warum Heusenstamm bei der „finanziellen Leistungsfähigkeit“, ermittelt mit dem „Kommunalen Auswertungssystem Hessen“ (KASH), für die Jahre 2020 bis 2025 den letzten beziehungsweise vorletzten Platz einnehme.
Erster Stadtrat Hajdu erläuterte mehrfach, dass diese Werte nicht stimmen, da sie auf Zahlen aus dem Haushalt für 2022 basieren. Die Aufstellung des Kreises, die FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Klein dazu vorgelegt hatte, sei längst überholt. So gelte etwa für 2023 für Heusenstamm nicht der dort angegebene Wert von 45 Prozent für die Leistungsfähigkeit, sondern ein Wert von mindestens 70 Prozent.
Errechnet werden diese Daten unter anderem aus der Höhe des Überschusses im Haushalt – umgelegt je Einwohner. Dieser läge nun bei 75 Euro je Einwohner und nicht, wie zunächst veranschlagt, bei etwa fünf Euro. Zudem müsse eingepreist werden, dass der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt größer ist als die notwendige Tilgung. Zusammen mit weiteren Daten käme die Leistungsfähigkeit sogar auf einen Wert von 85 Prozent. Die Ausschussmitglieder empfahlen mit zehn Nein- gegen zwei Ja-Stimmen, den Antrag der FDP nicht anzunehmen.