CDU übt Kritik

Heusenstammer Magistrat will die Bürgermeisterwahl vorverlegen

Halil Öztas (SPD) und Steffen Ball (CDU) haben sich bereits für die Bürgermeisterwahl aufstellen lassen. Weitere Kandidaten gibt es bisher nicht.
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Halil Öztas (SPD) und Steffen Ball (CDU) haben sich bereits für die Bürgermeisterwahl aufstellen lassen. Weitere Kandidaten gibt es bisher nicht.

Zwei Kandidaten stehen bereits fest, ob es weitere geben wird, ist derzeit noch offen: In diesem Jahr muss für Heusenstamm ein Bürgermeister gewählt werden, die Amtszeit von Halil Öztas (SPD) geht am 31. Dezember dieses Jahres zu Ende. Nun überrascht der Magistrat mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Wähler für diese Entscheidung bereits am 4.Juli an die Urnen zu bitten.

Heusenstamm - Dies überrascht vor allem deshalb, weil bislang davon ausgegangen wurde, dass die Wahl des Rathauschefs zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert wird. An diesem Tag soll auch der Landrat des Kreises Offenbach gewählt werden.

Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann der Bürgermeister frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, muss aber spätestens drei Monate vor deren Ende neu gewählt werden.

Bislang ist bekannt, dass Amtsinhaber Halil Öztas erneut antreten möchte. Die CDU hat im Oktober Steffen Ball zu ihrem Kandidaten für diese Aufgabe bestimmt.

Öztas betont, der Vorschlag, die Wahl vorzuziehen, sei nicht von ihm, sondern aus den Reihen des Magistrats gekommen. Man habe diese Wahl, um ihre Bedeutung hervorzuheben, nicht mit anderen Wahlen vermengen wollen. Zudem sei dann der Umgang mit der Pandemie aus der Erfahrung des vergangenen Jahres einfacher als im Herbst. Das letzte Wort dazu aber liege bei den Stadtverordneten.

Als „nicht nachvollziehbar und verantwortungslos“ bezeichnet indes die CDU in Heusenstamm das mögliche Vorziehen der Bürgermeister-Wahl auf den 4. Juli. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und unseres Erachtens nicht erklärbar“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Mehrere Gründe sprechen laut CDU für einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl und der Landratswahl am 26. September.

So habe, schreiben die Christdemokraten, eine separate Bürgermeisterwahl – dies zeigten alle Zahlen – eine deutliche niedrigere Wahlbeteiligung zur Folge, in Heusenstamm zuletzt unter 50 Prozent. Demokratie brauche aber Beteiligung. Die Chancen einer hohen Wahlbeteiligung durch eine parallele Bundestagswahl sei offensichtlich.

Zudem käme es im äußersten Fall bei zwei Stichwahlen zu fünf notwendigen Urnengängen in diesem Jahr. Nach der Kommunalwahl im März, der geplanten Bürgermeisterwahl am 4. Juli, eventuell mit Stichwahl am 18. Juli, Bundestags- und Landratswahl am 26. September stünde vielleicht noch die Landrats-Stichwahl am 10. Oktober an. Das sei niemandem zu vermitteln.

Auch potenzielle Bewerber um das Bürgermeisteramt hätten bislang mit dem Termin Ende September gerechnet. Dafür benötigten dies aber eine entsprechende Vorbereitungs- und Nominierungszeit: „Will man sich durch einen früheren Wahltermin weitere Konkurrenz vom Halse halten?“

Eine Wahl sei immer mit beachtlichem organisatorischem Aufwand verbunden, heißt es weiter, bereits zu Normalzeiten, unter Corona-Bedingungen aber umso mehr. Ein zusätzlicher Wahltermin sei auch unter Aspekten des Gesundheitsschutzes für Wählerinnen und Wähler, aber auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht vertretbar, sondern verantwortungslos. Das Argument, im Juli sei eventuell mit einer verbesserten Corona-Lage zu rechnen, gilt wohl erst recht für den September, wenn insbesondere zusätzliche Bevölkerungsgruppen geimpft sein werden.

Eine Wahl, gerade unter Corona-Bedingungen, sei mit hohen Kosten verbunden. Inklusive einer möglichen Stichwahl müsse man mit Mehrkosten in fünfstelliger Höhe rechnen – noch ohne Berücksichtigung des Personalaufwands im Rathaus.

Schließlich habe der organisatorische Aufwand einer Wahl sehr konkrete negative Auswirkungen auf das Rathaus-Personal. Schon vorab sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Urlaubssperre für den betreffenden Zeitraum im Juli verhängt worden. „So motiviert man seine Mannschaft nicht“, schreibt die Union.

Ohne diese Vorlage des Magistrats, betont dazu Bürgermeister Halil Öztas auf Anfrage, hätte die früheste Entscheidung zum Wahltermin erst am 26. Mai im Stadtparlament getroffen werden können. Hätte man sich dann auf den Termin der Bundestagswahl im September festgelegt, wäre die Zeit für etwaige Kandidaturen kürzer als bis zum 4. Juli. Hinzu kämen dann erst Recht die Sommerferien, meint Öztas, sodass die Ausgangslage für weitere Kandidaten schlechter wäre als jetzt. Abgesehen davon habe er bereits im September 2020 und Kollege Steffen Ball im Oktober 2020 ihre Kandidaturen bekannt gegeben, sodass allen Interessierten klar gewesen sein muss, dass im Jahre 2021 eine Bürgermeisterwahl stattfindet.

Zudem habe das vergangene Jahr gezeigt, dass die Folgen der Pandemie im Sommer milder waren als im Herbst. Die Überfrachtung eines Termins mit verschiedenen Wahlen ist gerade während einer Pandemie zu vermeiden, denn der Aufenthalt in Wahlkabinen dauert länger, ebenso die Auszählungen. Das gelte es zu vermeiden. Im Übrigen, so Öztas, sei eine Bürgermeisterwahl als Persönlichkeitswahl für die Stadt Heusenstamm von herausragender Bedeutung. Es obliege den Kandidaten, die Bevölkerung für die Wahlen zu begeistern. Beispiele aus anderen Kommunen zeigten, dass auch bei reinen Bürgermeisterwahlen eine hohe Wahlbeteiligung erzielt werden könne. Die Verwaltung verschließe sich diesem demokratischen Vorgang in keinster Weise. Der Aufwand sei zwar tatsächlich geringfügig größer, aber nicht unzumutbar, sondern zu bewältigen, zumal der Aufwand zur Bundestagswahl dadurch geringer werde. Die Sachkosten seien zudem „Sowieso-Kosten“, die auch bei einem Termin zur Bundestagswahl anfielen. (Von Claudia Bechthold)

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