Heusenstammer Stadtverordnete beschließen Haushalt fürs laufende Jahr
Die Heusenstammer Stadtverordneten haben dem Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. SPD und AfD kritisierten den von Kämmerer Uwe Michael Hajdu vorgelegten Entwurf (CDU).
Heusenstamm – Mehrheitlich votierten die Parlamentarier bei ihrer jüngsten Versammlung für den Haushaltsentwurf von Kämmerer und Ersten Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU). Der Magistrat erwartet für das laufende Jahr einen Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro. Und auch in den kommenden Jahren sollen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. SPD und AfD kritisieren indes den Entwurf.
Nach drei Jahren mit negativer Bilanz erwartet Kämmerer Hajdu für das aktuelle Jahr im ordentlichen Ergebnis wieder einen Überschuss. Dass dieser von den zuerst berechneten rund 327 000 Euro auf etwa 1,5 Millionen Euro angestiegen ist, begründet Hajdu, wie berichtet, mit der Kostenübernahme des Kreises Offenbach für das Containerdorf in Martinsee. Diese liegt laut Entwurf bei 774 000 Euro. Zudem steige die Kreisumlage weniger stark als erwartet. Sie beträgt 2023 rund 50,4 Prozent, statt der zuvor kalkulierten 53 Prozent.
CDU-Fraktionschef Paul Sassen sieht die Stadt mit dem neuen Haushalt sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 gut gerüstet. „Wir gestalten unsere Stadt! Die nächsten Jahre: Das wird heiter. Immer weiter, immer weiter“, lobt der Christdemokrat in seiner Ansprache, die er – passend zur Fastnacht – als Büttenrede vorträgt. Sassen mahnt dabei allerdings, den kalkulierten Überschuss nicht gleich wieder zu verplanen, sondern weiter mit Bedacht zu investieren. „Wir müssen uns ständig fragen, was wir lassen, was wir wagen.“
Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung, 2023 auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Der Hebesatz liegt derzeit bei 760 Prozent. Man hoffe zudem, „dass sich die Trendumkehr verfestigt und die Talsohle durchschritten ist“, sagt Vorsitzender Uwe Klein. Die Liberalen sehen jedoch keinen Anlass für Entwarnung.
Die SPD lehnt den Etat dagegen ab. Fraktionsvorsitzender Rolf Lang unterstellt Kämmerer Hajdu Schönrechnerei: „Will man ein Ergebnis darstellen mit einem Überschuss beziehungsweise einer schwarzen Zahl, dann rechnet man einfach mal die Einnahmen entsprechend höher oder die Ausgaben kleiner.“ Lang zweifelt die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen von 14 Millionen Euro für das laufende Jahr an. So könne er nicht erkennen, wie deren Zuwachs angesichts von Inflation, Krieg oder Zinsentwicklung in diesem Sektor realisiert werden könne. „Neue große Gewerbeansiedlungen sind in Heusenstamm derzeit nicht zu erkennen.“ Lang bezeichnet den Entwurf, auch aufgrund seiner Ansicht nach zu geringer Investitionen als „Stillstand und Rückschritt“.
Christine Moses, Co-Vorsitzende des Koalitionspartners Bündnis 90 / Die Grünen, hält dagegen. Sie hält die Kalkulation für realistisch. „2022 wurde ein Planwert von zehn Millionen Euro angesetzt und ein Ist-Wert von 13,8 Millionen erreicht.“ Moses begrüßt daher die angepasste Investitionsplanung.
Die AfD widerspricht dieser Einschätzung. Der Fraktionsvorsitzende Carsten Härle wirft dem Kämmerer vor, unnötig Geld auszugeben. Er verweist auf das im Haushaltsplan ausgewiesene, geplante Defizit von rund drei Millionen Euro für das vergangene Jahr. „Hier wird Geld in einer Größenordnung rausgeschmissen, das muss aufhören.“
Mit 20 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen von SPD und AfD sowie zwei Enthaltungen (Volt) stimmen die Stadtverordneten dem Haushaltentwurf zu. (Von Joshua Bär