Appell an CDU und SPD: „Nicht sozial und nicht gerecht“

Heusenstamms Grüne gegen steuerfinanzierte Straßensanierung 

Symbolbild Bauschilder
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Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft und die Kosten vollständig aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sprechen sich jetzt die Grünen aus. Wie berichtet, hatten CDU und auch die SPD kürzlich die gänzliche Abschaffung dieser Beiträge für die Eigner anliegender Grundstücke nach einer grundlegenden Sanierung einer Straße gefordert sowie entsprechende Anträge eingereicht.

Heusenstamm – Für die Grünen kommentiert deren Fraktionsvorsitzender Heiner Wilke-Zimmermann: „Nach Ansicht der Grünen sind sich CDU und SPD in einem Punkt einig: Rechtzeitig vor der Wahl sollen noch scheinbare Wohltaten verteilt werden. Deshalb beantragen beide Fraktionen, die Straßenbeiträge abzuschaffen.“

Wenn eine Ortsstraße grundhaft erneuert oder ausgebaut wird, wird derzeit ein Teil der Kosten (je nach Nutzung der Straße 25, 50 oder 75 Prozent) auf die anliegenden Grundstücke umgelegt. Der Rest wird aus der Stadtkasse bezahlt. CDU und SPD wollen nun, dass diese Beiträge abgeschafft und die Kosten vollständig aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Die Grünen kritisieren, dass die SPD nicht sage, wie die höheren Ausgaben der Stadt finanziert werden sollen. Schließlich gehe es um mehrere hunderttausend Euro pro Jahr. Die CDU wolle die Abschaffung durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren. Das sei ehrlicher. „Aber wie stark diese Steuer dadurch steigen muss, verschweigt die CDU“, betont Wilke-Zimmermann.

Vor allem aber verschweige die Union, so der Fraktionschef weiter, dass ihr Vorschlag zu Lasten der Mieter geht. Denn Straßenbeiträge sind vom Grundstücksbesitzer zu zahlen und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer und damit auch deren Erhöhung kann über die Mietnebenkosten auf die Mieter übertragen werden. Wilke-Zimmermann: „Somit führen die Vorschläge von CDU und SPD zu einer Entlastung der Vermieter und zu einer Belastung der Mieter. Die FDP hat schon kundgetan, dass sie dies richtig findet. Das Wohnungsunternehmen Vonovia wird das auch begrüßen, wir aber nicht. Das ist in unseren Augen nicht sozial und nicht gerecht.“

Die Grünen verweisen zudem auf jene Grundstücksbesitzer, die in den vergangenen Jahren zu Straßenbeiträgen herangezogen worden sind, und nennen dabei etwa die äußere Hohebergstraße. Diese müssten nun doppelt bezahlen, erst die Straßenbeiträge und in Zukunft die höheren Grundsteuern.

Außerdem sei eine Finanzierung über die Grundsteuer nicht zweckgebunden. Es gebe keine Garantie, dass die höheren Einnahmen, die sich aus einer notwendigen Grundsteuererhöhung ergeben, auch tatsächlich nur für die Straßenerneuerung ausgegeben werden und nicht für andere Zwecke, wenn es wieder einmal Haushaltsengpässe gibt. Denn Steuern sind allgemeine Deckungsmittel, Straßenbeiträge dagegen können nur für Straßensanierungen ausgegeben werden.

Alle genannten Probleme und Einwände gegen eine Abschaffung der Straßengebühren würde es nach Ansicht der Grünen nicht geben, wenn wiederkehrende Beiträge eingeführt worden wären, wie SPD, Freie Wähler und Grüne es wollten.

Die Grünen regen an, das Thema Straßenbeiträge vor der Wahl nicht mehr im Stadtparlament anzugehen, sondern es danach „in der gebotenen Ruhe und Ausführlichkeit“ zu entscheiden. Sie bitten SPD und CDU, ihre Anträge solange zurückzustellen. Wilke-Zimmermann: „Es wäre doch schade, jetzt noch schnell einen Beschluss herbeizuführen, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, und dann festzustellen, dass der Beschluss vielleicht doch nicht so gut war.“  clb

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