Kosten für Straßensanierung

Heusenstamm: Straßenbeitragssatzung soll abgeschafft werden

Die Hohebergstraße wurde vor rund zwei Jahren komplett neu gestaltet. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen. Doch das könnte bald Geschichte sein.
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Die Hohebergstraße wurde vor rund zwei Jahren komplett neu gestaltet. Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen. Doch das könnte bald Geschichte sein.

In Heusenstamm könnte die Straßenbeitragssatzung demnächst abgeschafft werden. Das zeichnet sich in der Stadtverordnetenversammlung ab.

Heusenstamm – Beiträge der Hauseigentümer zu den Kosten für eine grundlegende Sanierung jener Straße, an der das Grundstück liegt, könnten in Heusenstamm bald Geschichte sein. Das zeichnet sich zumindest in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung ab. Demnach könnte die sogenannte Straßenbeitragssatzung bald abgeschafft werden.

Wie berichtet, hatte sich die CDU kurz vor Weihnachten für eine Finanzierung der Straßensanierungen über Steuereinnahmen ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Kurz darauf folgte ein Antrag der SPD mit dem selben Tenor. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses drehte sich die Debatte vor allem um die Frage, welcher Antrag juristisch klarer ist.

Straßenbeitragssatzung in Heusenstamm: CDU favorisiert Aufhebungssatzung spätestens zum 30. Juni

So will die CDU den Magistrat beauftragen, eine sogenannte Aufhebungssatzung vorzulegen, mit der die bestehende Straßenbeitragssatzung spätestens zum 30. Juni dieses Jahres ihre Wirkung verliert. Im Antrag der SPD heißt es, die Satzung wird mit Wirkung zum 1. Januar 2021 außer Kraft gesetzt. Diese Formulierung sei rechtsklar, betonte deren Fraktionsvorsitzender Rolf Lang. Für die CDU argumentierte Fraktionschef Paul Sassen, nach seiner Kenntnis könne eine Satzung nicht mit einem einfachen Beschluss aufgehoben werden.

Zudem hatte die FDP einen Ergänzungsantrag vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen Teil der Einnahmen aus der Grundsteuer B für die Finanzierung von Straßensanierungen zu binden. Ein Anliegen, das nach Aussage des Grünen-Stadtverordneten Steffen Korb „Charme“ habe. Inzwischen hat die CDU den Antrag der FDP in ihren eigenen eingearbeitet.

Heusenstamm: Abstimmung zur Straßenbeitragssatzung in der kommenden Woche

Die Grünen in Heusenstamm hatten sich vor Kurzem gegen die steuerfinanzierte Straßensanierung ausgesprochen. Offen ist dennoch, wie in der Sitzung des Stadtparlaments entschieden wird, da im Ausschuss unter anderem debattiert wurde, welcher Antrag der rechtlich sichere sei. Lang betonte, der Antrag seiner Partei sei weitergehend, da damit die Abschaffung beschlossen werde, während der der CDU nur eine Absichtserklärung sei. Dies sei ein Wahlkampfmanöver, sonst nichts. Sassen bestritt dies, zumal die SPD kurz vor Weihnachten noch damit Werbung gemacht habe, sich für wiederkehrende statt einmalige Straßenbeiträge engagieren zu wollen.

Im überarbeiteten Antrag der CDU ist nun die Formulierung eindeutiger. Wie abgestimmt wird, stellt sich nächste Woche heraus. Am Mittwoch, 24. Februar, und voraussichtlich auch am Donnerstag, 25. Februar, tagt das Parlament jeweils ab 19 Uhr im Zentrum Martinsee. (Claudia Bechthold)

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