Haushalt in Heusenstamm

Hofgut Patershausen und Schlossmühle: 20.000 Euro zur Erhaltung

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Hofgut Patershausen: Die vier kleineren Gebäude des ehemaligen Klosterensembles stehen mehr oder weniger leer. Sie sollen vor dem Verfall bewahrt werden.

Heusenstamm – Schlossmühle, Hofgut Patershausen, Feuerwehrhaus und das Programm „Demokratie leben“ waren die Themen, zu denen Änderungsanträge zum Haushalt gestellt worden sind. Von Claudia Bechthold

Wie berichtet, haben die Stadtverordneten den städtischen Etat mit einem Überschuss von etwa 150.000 Euro am Mittwochabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Erneut kam es vor der Abstimmung zu Debatten vor allem über den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Schlossmühle in eine Kindertagesstätte. Wie mehrfach berichtet, will der Magistrat dieses Projekt stoppen, weil die Kosten sich verdoppeln würden. Eine entsprechende Vorlage war jedoch abgelehnt worden. Dagegen haben Bürgermeister Halil Öztas und der Magistrat inzwischen Widerspruch eingelegt, sodass Ende Februar erneut darüber abgestimmt werden muss.

Um weitere 250.000 Euro wird das Budget in Höhe von 1,46 Millionen Euro für den Umbau der Schlossmühle ergänzt. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 19 Stimmen der Union, der FDP und der AfD gegen 15 „Nein“ von SPD, Grünen und Freien Wählern angenommen. Die Anhebung des Budgets sei nötig, begründete Fraktionsvorsitzender Paul Sassen, weil man davon ausgehen könne, „dass das Zuwarten und Verzögern der letzten Jahre einen ganz erheblichen Beitrag zur Kostensteigerung geleistet“ habe.

Dazu falle ihr nur ein Wort ein: komisch, konterte Sandra Horn, Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler Heusenstamm (FWH). Ebenso stringent, wie die CDU dies fordere, stimme man dagegen, kündigte sie an.

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Man sehe sich auch in der Pflicht als Interessenvertreter der Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder wollen, fügte Lothar Fella (CDU) hinzu. Und für die FDP ergänzte Uwe Klein, nach den Angaben des Magistrats sei die Schlossmühle jenes Kita-Projekt, das am schnellsten zu verwirklichen wäre. Sollte es eine bessere Alternative geben, könne man die Mittel umwidmen. Klein zeigte sich verwundert, dass es so lange dauere, bis ein Konzept in Sachen Kitaplätze vorgelegt sei.

In nur drei Wochen tage das Parlament wieder, erinnerte SPD-Fraktionschef Rolf Lang, dann werde es erneut um dieses Thema gehen. Und dann werde es dazu neue Erkenntnisse geben. Die Schlossmühle mit der „Geldverbrennung, die dahinter steckt“, könne man dann immer noch beschließen.

20.000 Euro für den Umbau und die Umnutzung der freigewordenen Räume im Hofgut Patershausen sowie 40.000 Euro für Erhaltungsmaßnahmen wollte die CDU in den Etat stellen. Daraus wurden nach einem Änderungsantrag der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern am Ende 20.000 Euro für die reine Erhaltung. Bei einer Enthaltung erhielt diese Variante ein einstimmiges „Ja“.

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Heiner Wilke-Zimmermann (Grüne) erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Magistratsaussage, wonach sich das Hofgut nicht als Ort für Veranstaltungen eigne. Und zur Erhaltung reichten jene 20.000 Euro aus. Peter Jakoby (CDU) betonte, es gehe darum, dass dieser bedeutungsvolle Klosterkomplex nicht untergehe. Zudem sollten die Räume, die nach dem Neubau des Bauhofs freigeworden sind, für kleinere Veranstaltungen genutzt werden, die auf die Vergangenheit des Baus hinweisen.

Für die Jahre 2020 und 2021 werden auf Antrag der Union zusammen eine Million Euro für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrhauses in den Etat gestellt. Das Stadtparlament stimmte mit 19 „Ja“ (CDU, FDP und AfD) gegen 15 „Nein“ (SPD, Grüne, FWH) dafür. Damit erfülle man die bestehende Beschlusslage, hieß es. Vertreter der Kooperation hatten zuvor appelliert, diese Entscheidung ruhen zu lassen, bis durch das laufende Stadtumbau-Programm ein Gesamtkonzept für das Areal um Feuerwehrhaus, alten Bauhof und Jugendzentrum erstellt sei.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der AfD, aus dem Programm „Demokratie leben“ auszusteigen und die entsprechenden Verträge zu kündigen.

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