Ordnungswidrigkeit

Kommunalwahl: In Heusenstamm haben SPD und FDP Wahlwerbung zu früh aufgehängt

Wahlplakate hängen derzeit nicht nur links und rechts der Frankfurter Straße, sondern in der ganzen Stadt.
+
Wahlplakate hängen derzeit nicht nur links und rechts der Frankfurter Straße, sondern in der ganzen Stadt.

In Hessen sind am 14. März die Kommunalwahlen. Mehrere Parteien sollen in Heusenstamm ihre Wahlplakate zu früh aufgehängt haben ‒ es geht um Minuten.

Heusenstamm ‒ Eine Ordnungswidrigkeit soll die SPD in der Schlossstadt begangen haben. Eine entsprechende Anzeige flatterte den Sozialdemokraten jetzt ins Haus. „Ein wahrscheinlich einmaligen Vorgang in der Geschichte der Stadt“, schreiben Vorsitzender Karsten Sigl und Fraktionsvorsitzender Rolf Lang in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Es geht um das Aufhängen der Plakate zur Kommunalwahl am 14. März 2021. Nach den dazu geltenden Vorschriften durften diese frühestens von Samstag, 30. Januar 2021, null Uhr an aufgehängt werden. Nun hat sich die CDU Heusenstamm offiziell beim Magistrat beschwert, dass im Stadtteil Rembrücken bereits am Freitag, 29. Januar 2021, um 19.45 Uhr Wahlwerbung der SPD angebracht wurde. Nach Angaben der Sozialdemokraten handelte es sich um zwei Plakate, die „genau vier Stunden und 15 Minuten vor dem offiziellen Starttermin“ aufgehängt worden seien. Die CDU-Vorsitzende Heide Schwab sagt, in ganz Rembrücken sei die Werbung angebracht worden.

Heusenstamm: Wahlplakate für die Kommunalwahl wurden zu früh angebracht

„Leider“ habe sich ein ehrenamtliches Mitglied der SPD vertan und zwei Plakate zu früh aufgehängt, heißt es weiter in der Mitteilung: „Das bedauern wir, da eine klare Anweisung des SPD Vorstandsvorsitzenden unbeachtet blieb. Nach Kenntnis wurde die weitere Plakatierung gestoppt.“ Dafür habe er sich entschuldigt und übernehme persönlich die Verantwortung“, betont Karsten Sigl. Formal gesehen sei die Beschwerde zulässig. Die Vorgehensweise der CDU überrasche aber. Zumal ein Kandidat der Union das zu frühe Aufhängen mit persönlichen Seitenhieben auf Bürgermeister Halil Öztas auf einer Internetplattform „zur Schau gestellt“ habe.

Letztlich werde die Stimmung von der CDU vergiftet, beklagen die Sozialdemokraten. Dies führe zu Spaltung und Politikverdrossenheit bei den Menschen.

Kommunalwahl: Auch FDP in Heusenstamm soll Wahlplakate zu früh aufgehängt haben ‒ eine halbe Stunde

Heide Schwab indes betont, eine Entschuldigung von Karsten Sigl habe sie nicht erhalten: „Eine Notiz in einem Internet-Netzwerk genügt dazu nicht.“ Zudem habe der Magistrat der CDU die Erlaubnis, bis zum 30. Januar 2021 Plakate mit einem Neujahrsgruß aufzuhängen, eine Woche früher entzogen, mit der Begründung, man wolle Chancengleichheit für alle Parteien zum Start der Wahlwerbung erreichen.

Der FDP-Vorsitzende Uwe Klein bestätigte gestern auf Anfrage, dass auch er eine Anhörung zur einem Ordnungswidrigkeitsverfahren erhalten habe. Den Freidemokraten wird vorgeworfen, Plakate in der Nacht zum 30. Januar eine halbe Stunde zu früh aufgehängt zu haben. Als Zeuge für diese Anzeige wird Bürgermeister Halil Öztas genannt. „Wir finden das schon ein wenig provozierend“, sagt Klein. (Claudia Bechthold)

Zur Kommunalwahl in Heusenstamm bietet op-online einen Newsletter an. Die Grünen in Heusenstamm treten zur Kommunalwahl mit dem Versprechen von einem größeren Radwegenetz an.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare