Ohne Europa sinkt die Bedeutung

Kanzleramtschef Helge Braun als Gast der CDU in Heusenstamm

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Ein Plädoyer für Europa hielt der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, während des Neujahrsempfangs der Heusenstammer CDU.

Heusenstamm – In der Schlossstadt passiere derzeit eigentlich nichts, meinte der CDU-Vorsitzende Mario Garbuio-von Au mit Blick auf die Kommunalpolitik in seiner Begrüßungsrede zum Neujahrsempfang seiner Partei im Saal für Vereine. Von Claudia Bechthold

Knapp 200 Gäste waren der Einladung der Christdemokraten gefolgt, darunter viele Politiker aus der eigenen wie Nachbarkommunen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Die Festrede hielt Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, der sich im Wesentlichen drei Themen widmete: Europa, Rente und Digitalisierung. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn dieses Jahres gut sei, gebe es doch viele Punkte, an denen es gelte, richtig aufzupassen, betonte der Unionspolitiker in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa. Es werde Veränderungen geben, warnte Braun, mit denen Deutschland an Bedeutung verlieren werde, wenn man den Weg nicht gemeinsam mit den europäischen Nachbarn gehe.

Zudem sprach sich der Kanzleramtschef für eine Grundrente aus. Rund 200.000 Menschen erhielten eine Rente unter dem Hartz-IV-Satz, obwohl sie 35 Jahre und länger gearbeitet hätten. Das gelte es zu ändern. Erhöht werden müsse auch die Erwerbsminderungsrente.

Innovationen in Sachen Digitalisierung gelte es zu fördern, sagte Braun weiter, allerdings so, dass am Ende Platz für jeden sei, der Prozess also keine Arbeitsplätze koste. Damit verband er allerdings den Wunsch, in der Gesellschaft – auch auf digitaler Ebene – auf das tägliche Miteinander zu achten. Da würden inzwischen Mittel angewendet, die ziemlich verheerend seien: „Politische Diskussionen finden immer mehr im Internet statt – mit teilweise negativen Mitteln“, kritisierte der Minister.

Diese Verrohung sei aber auch auf anderen Gebieten zu beobachten, merkte Braun an, der selbst Mediziner ist und nach eigenen Angaben auch im Rettungsdienst unterwegs war. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erlebten zunehmend tätliche Angriffe: „Wer helfend im Auftrag des Staates unterwegs ist, muss alle Unterstützung haben“, mahnte er.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

In seinem kurzen Rückblick auf das Jahr 2018 hatte Garbuio-von Au zuvor eine eher nicht zufriedenstellende Bilanz der Landtagswahl im Oktober gezogen. Da tröste wenig, dass man in Heusenstamm über dem Landestrend gelegen und Ismail Tipi mit knapp 45 Prozent das Direktmandat für die CDU geholt habe. Innerparteilichen Aufbruch habe man mit dem „geräuschlosen Wechsel“ an der Fraktionsspitze vollzogen. Der Parteivorsitzende dankte in diesem Zusammenhang Lothar Fella für 18 Jahre an der Fraktionsspitze und wünschte dessen Nachfolger Paul Sassen viel Glück.

Aufbruch sei, so Garbuio, nicht in der Stadt zu spüren, wesentliche Projekte seien nicht in Gang. Was man derzeit erlebe, sei meist schon länger angestoßen. Für sehr bedenklich halte er, dass Bürgermeister Halil Öztas schon zum zweiten Mal Widerspruch gegen einen Beschluss einlegt: „Wir müssen hoffen, dass Heusenstamms Geschicke nicht in Gerichtssälen entschieden werden.“

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