Entschuldung über die Hessenkasse

Keine Kultur im Rathaus

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Der Sitzungssaal bleibt Sitzungssaal: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben eine Zweitnutzung der Räume im Anbau des Schlosses für kulturelle Veranstaltungen abgelehnt.

Heusenstamm - Die Hessenkasse des Landes und der große Sitzungssaal im Schlossrathaus waren neben anderen Themen der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Von Claudia Bechthold 

Heusenstamm wird, wie viele andere Kommunen auch, der sogenannten Hessenkasse beitreten. Das haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung jetzt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen – wenn auch nicht alle ohne Bedenken. Auf knapp elf Millionen Euro bezifferte Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU) den Stand der offenen Kassenkredite. Dies sei aber noch nicht die endgültige Summe.

Die Hessenkasse ist ein Angebot des Landes, mit dem Kommunen die Chance erhalten sollen, sich zu entschulden. Dies gilt allerdings nur für Kassenkredite, jene Kredite, die eine Gemeinde aufnimmt, um laufende Verpflichtungen bezahlen zu können. Das Land bietet den jeweiligen Kommunen an, diese Kredite sofort zu übernehmen. Eine Hälfte der Kredite übernimmt das Land. Die andere Hälfte tilgt die Gemeinde, in dem sie je Einwohner jährlich 25 Euro an das Land bezahlt. „Nach etwa elf Jahren wäre dieses Verfahren für uns abgeschlossen“, erläuterte Hajdu.

Allerdings muss die Stadt zusätzlich 30 Jahre lang 3,4 Prozent ihrer Gewerbesteuer-Umlage in einen Fonds bezahlen, mit dem das gesamte Vorhaben finanziert werden soll. Nach den Angaben Hajdus muss diese Umlage von allen Gemeinden bezahlt werden, gleich ob sie an der Hessenkasse teilnehmen oder nicht. Der Haken an der ganzen Angelegenheit: „Wenn wir nicht mitmachen, fordert das Land, unsere Kassenkredite bis Ende 2019 komplett zu tilgen“, berichtet der Stadtrat. Dies aber sei nur möglich, wenn die Grundsteuer B zumindest zeitlich begrenzt auf einen vierstelligen Hebesatz mehr als verdoppelt würde. Derzeit liegt der Hebesatz bei 450 Prozentpunkten. Ohne die Vorgaben des Landes zur Hessenkasse, deren gesetzliche Voraussetzungen derzeit in Wiesbaden erarbeitet werden, hätte Heusenstamm zur Tilgung jener Kassenkredite bis Ende 2021 Zeit gehabt. Hajdu: „Das wäre sicher zu schaffen gewesen.“

Mit der Hessenkasse wolle das Land den Kommunen einen Neuanfang ermöglichen“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi für seine Fraktion. Zudem nehme das Land den Gemeinden das Zinsrisiko ab.

Das Land trage einen Anteil daran, dass es überhaupt zu diesem Kassenkreditproblem gekommen sei, konterte Andrea Gerlach für die SPD. Denn es stelle den Kommunen seit Jahren zuwenig Geld zur Verfügung. Man stimme zwar zu, „aber nicht aus Überzeugung“. „Uns wird damit die Pistole auf die Brust gesetzt“, meinte FDP-Fraktionschef Uwe Klein.

Um die zusätzliche Nutzung des Stadtverordnetensitzungssaals für kulturelle Veranstaltungen ging es in einem Antrag der Freien Wähler Heusenstamm (FWH). In Heusenstamm fehlten weiterhin Räume für Veranstaltungen, sagte deren Vorsitzender Thomas Hartmann. Dazu bedürfe es auch keiner Erhebung, wie die CDU mit einem Änderungsantrag beschließen lassen wollte. An 330 Abenden im Jahr stehe der Raum leer, der sich nach seiner Ansicht auch ohne Umbauten – also auch ohne große Investitionen – bestens für Veranstaltungen eigne. Was zähle bei einer Spielstätte sei nicht zuletzt das Ambiente. Und dies sei gerade rund ums Schloss einmalig.

Reichlich räumliche Möglichkeiten gebe es in der Schlossstadt, betonte der CDU-Fraktionschef Lothar Fella. Zudem sehe er in einer solchen Zweitnutzung auch einen Paradigmenwechsel: „Welchen Stellenwert gibt es da noch für die Stadtverordnetenversammlung?“ Zudem sei es, so Fella, ein Novum in der Parlamentsgeschichte, dass ein solcher Antrag von jemandem vorgetragen und unterschrieben worden sei, der „in eigener kommerzieller Sache“ spreche. Hartmanns Frau betreibt eine Künstler- und Veranstaltungsagentur.

Keiner der beiden Anträge von FWH und CDU erhielt eine Mehrheit.

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