Wechsel zu wiederkehrenden Beträgen um ein Jahr verschoben

Neue Straßenbeiträge auf Eis

Heusenstamm - Straßenbeiträge sind derzeit im ganzen Land in der Diskussion. Die Beteiligung der Bürger an den Kosten für die grundhafte Erneuerung einer Straße wird derzeit noch vielen Kommunen vorgeschrieben. Von Claudia Bechthold 

In Heusenstamm muss die Arbeit an einer neuen Satzung zu diesen Beiträgen vorerst auf Eis gelegt werden. Im September 2017 hat Heusenstamms Stadtparlament auf Antrag des Bündnisses aus SPD, Freien Wählern und Grünen mit knapper Mehrheit beschlossen, die Erhebung der Straßenbeiträge neu zu ordnen. Mit 18 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen entschied man sich bei einer Enthaltung dafür, künftig jedes Jahr kleinere Beiträge von allen Grundstückseignern zu erheben. Bislang mussten Anlieger in der Schlossstadt nur dann bezahlen, wenn „ihre“ Straße tatsächlich erneuert wurde. Diese Beträge sind meist vier- oder fünfstellig.

Der Wechsel von den einmaligen zu den wiederkehrenden Beiträgen sollte, so war es geplant, zum Beginn des Jahres 2019 vollzogen werden. Allerdings fehlte damals die Grundlage, nach der die Höhe der Beiträge errechnet werden sollte. Die Vorbereitungen zu jener Umstellung müssen nun ruhen. Mit 19 zu 17 Stimmen haben dies die Stadtverordneten auf Antrag der FDP festgelegt. Einstimmig entschied sich das Parlament – ebenfalls auf Initiative der Liberalen – dafür, die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge um ein Jahr zu verschieben. Ein im Tenor ähnlicher Antrag der AfD wurde dagegen mit großer Mehrheit abgelehnt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Carsten Härle begründete seinen Vorstoß mit der Tatsache, dass bei der Abstimmung im September ein Mitglied seiner Fraktion gefehlt habe: „Sonst wäre der Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen abgelehnt worden.“ Laut Geschäftsordnung der Stadtparlaments darf ein Thema frühestens nach einem Jahr erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. So lange will die AfD nun warten, um wieder grundsätzlich darüber entscheiden zu können: „Dies ist damals gegen die Mehrheit entschieden worden.“

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Auch der FDP-Vorsitzende Uwe Klein äußerte sich unzufrieden mit der Entscheidung aus dem Herbst 2017. Die Diskussion damals sei viel zu schnell gegangen, die beschlossene Satzung sei rechtlich nicht zulässig. Nun müsse eigentlich viel Geld ausgegeben werden, um eine rechtskonforme Satzung zu verfassen, über die dann noch einmal abzustimmen sei. Doch dafür werde es, aller Voraussicht nach, keine Mehrheit geben, prognostizierte Klein.

Hintergrund dazu sind die Ereignisse im September: Erhard Waschk von den Freien Wählern hatte sich damals der Stimme enthalten. Und vor der Abstimmung hatte sich Waschk, der inzwischen fraktionslos ist, gegen die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen. Für die SPD begründet deren Fraktionschef Rolf Lang, man werde der Verschiebung zustimmen, allerdings aus anderen Beweggründen als die FDP. „Wir wissen, dass wir für die notwendige Satzungsergänzung derzeit keine Mehrheit haben. Aber wir hoffen auf einen Sinneswandel auch bei der Opposition.“

Die CDU-Fraktion schloss sich den Freidemokraten an. „Im vierstelligen Bereich“ liegen nach Einschätzung von Bürgermeister Halil Öztas die Kosten, die schon jetzt zur Vorbereitung jener Satzung entstanden sind. Derzeit seien diese Arbeiten gestoppt.

Rubriklistenbild: © dpa

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