„Kitas gebührenfrei besuchen“

SPD setzt auf Anreize für junge Familien und Straßenbeiträge

Heusenstamm - Mehr Sitze als bisher, das ist das große Ziel der SPD für die Kommunalwahl am 6. März. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 20,61 Prozent der Heusenstammer Wählerstimmen erhalten und waren mit sieben Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Von Claudia Bechthold 

Ein Bürgermeister könne ohne Mehrheit im Stadtparlament nicht viel erreichen, sagte Vorsitzender Rolf Lang zu Beginn der Veranstaltung. Die SPD hatte ins Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins an der Schlossstraße geladen, um ihre Kandidaten und ihr Programm vorzustellen. Zudem sprach Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, der eindringlich an alle Bürger appellierte, in jedem Fall zur Wahl zu gehen. Der neue sozialdemokratische Bürgermeister Halil Öztas brauche eine starke Kraft im Rücken, betonte Rolf Lang vor etwa 40 Zuhörern, um alles, was er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen habe, auch umsetzen könne.

Lang beschränkte sich dann darauf, jene Punkte aus dem Wahlprogramm hervorzuheben, in denen man sich von den anderen Parteien unterscheide. Wichtigstes Anliegen der Sozialdemokraten ist die Senkung der Elternbeiträge gegen Null. „Wir brauchen junge Familien in Heusenstamm. Und die können wir mit Anreizen zum Zuzug bewegen. Eine gebührenfreie Kita-Betreuung zählt dazu.“

Außerdem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das will die SPD erreichen mit der Mitwirkung Heusenstamms an einer im Kreis geplanten Wohnungsbaugesellschaft. Aber man habe auch schon ein bestimmtes Areal im Auge, verriet der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Das Jugendzentrum soll verlegt werden auf einen Teil des SchwimmbadGeländes. Angrenzend ans heutige JUZ befinde sich die Dinkler-Halle am Niederröder Weg. Dieses Gelände könne genutzt werden, um an der Rembrücker Straße ein Haus mit bezahlbaren Wohnungen zu errichten und das Grundstück Dinkler-Halle zur Ansiedlung eines Lebensmittlers zu nutzen.

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Auch für den Ortsteil Rembrücken müsse man überlegen, wie man die Einkaufsmöglichkeiten verbessern könne. Die Straßenbeiträge, die Hausbesitzer für die grundhafte Erneuerung ihrer Straße bezahlen müssen, will die SPD ebenfalls verändern. Nicht alle 40 bis 50 Jahre einen einen einmaligen, aber meist recht hohen Anteil an den Kosten sollen nach deren Vorstellung den anliegenden Eignern berechnet werden, sondern jährliche Beiträge in bezahlbarer Höhe – etwa 250 Euro zum Beispiel.

Für die städtische Wirtschaftsförderung möchte die SPD eine zweite Planstelle schaffen. Die Bürgerbeteiligung soll verstärkt werden. Und die Internet-Verbindungen für Heusenstamm müssten verbessert werden. Dazu zähle auch ein sogenanntes W-LAN-Netz in der Stadt. Ein weiteres Anliegen der SPD ist das jährliche Angebot einer kostenfreien Sperrmüllabfuhr für alle Bürger. Und schließlich müssten die Restmülltonnen nach Einführung der Biotonnen gerechter zugeteilt werden. Gerd Hibbeler, stellvertretender Fraktionschef, sprach sich zudem dafür aus, künftig nur noch die Vereine in der Schlossstadt seitens der Stadt zu fördern, die auch eine aktive Kinder- und Jugendarbeit leisten.

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