Kooperation ist beendet

Heusenstamms Freie Wähler kündigen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf

Bis auf Weiteres werden die Entscheidungen im Sitzungssaal des Heusenstammer Schloss-Rathauses wohl mit wechselnden Mehrheiten getroffen.
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Bis auf Weiteres werden die Entscheidungen im Sitzungssaal des Heusenstammer Schloss-Rathauses wohl mit wechselnden Mehrheiten getroffen.

Die Kooperation zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern im Heusenstammer Stadtparlament existiert nicht mehr. Das Ende der Zusammenarbeit hat Sandra Horn, Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler Heusenstamm (FWH), am Mittwochabend zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verkündet. Das vorher gut funktionierende Beziehungsgeflecht habe sich als nicht mehr genügend tragfähig erwiesen, sagte Horn, die gleichzeitig für die „effektive Zusammenarbeit zum Wohle Heusenstamms“ in der noch laufenden Wahlperiode dankte. Zu den Gründen äußerte sie sich zunächst nicht weiter.

Heusenstamm – Zur Erinnerung: Seit der Kommunalwahl im Jahr 2016 lief die Kooperation der drei Fraktionen im Stadtparlament. SPD (12 Sitze), Grüne (3) und FWH (4) verfügten damit über eine Mehrheit von nur einer Stimme bei insgesamt 37 Sitzen. Die CDU hat 13 Sitze, die FDP zwei und die AfD drei. Vor drei Jahren kam es zu einer Veränderung, als sich der damalige FWH-Stadtverordnete Erhard Waschk wegen unterschiedlicher Meinungen zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge von den Freien Wählern trennte, sein Mandat aber behielt. Im Sommer dieses Jahres gab Waschk sein Mandat zurück. Nun haben die FWH wieder vier Sitze.

Mit Verständnis für die Verärgerung und Reaktion der Freien Wähler äußerten sich inzwischen die Grünen. Man bedaure ihr Ausscheiden aus der Kooperation, werde selbst aber die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen. Aber auch an der Praxis der gemeinsamen Fraktionssitzungen mit den FWH werde man festhalten, schreibt der Grünen-Fraktionschef Heiner Wilke-Zimmermann. Man gehe davon aus, dass man im Gespräch bleibe und in den Punkten, in denen man gemeinsame Positionen vertrete, weiter an einem Strang ziehen werde.

Bei der „Verärgerung“ gehe es um ein Konzept zum Thema Jugendarbeit, das sie in der Kooperation vorgestellt habe, berichtete Sandra Horn – als Sozialpädagogin in der Jugendarbeit tätig – auf Anfrage. Dieses Konzept habe die SPD zu fast hundert Prozent übernommen und in einer Pressemitteilung (wir berichteten) als ihr eigenes ausgegeben. „So geht man nicht mit einem Partner um“, sagte sie gestern. Das sei indes nicht der einzige Punkt gewesen, „aber wir wollen keine dreckige Wäsche waschen“. Man sei nicht immer einer Meinung mit der SPD gewesen, habe dies aber zum Wohl Heusenstamms akzeptiert. Wie es in den vermutlich zwei Sitzungsrunden vor der Kommunalwahl nun laufe, werde man sehen: „Wir werden jeden Antrag genau prüfen und diskutieren, wie wir damit umgehen.“

Die Entscheidung der Freien Wähler sei bedauerlich, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Lang gestern auf Anfrage, zumal man gerade dabei sei, die Erfolgsbilanz der Kooperation zu veröffentlichen: „Wenn die FWH meinen, dass es für sie so besser ist, respektieren wir das, hoffen aber, dass man in der Zukunft wieder zusammenarbeiten wird.“

Zu den Gründen der Freien Wähler für die Kündigung der Kooperation sagte Lang, wenn man einen guten Impuls habe, dann mache man sich den zu eigen – „so wie andere auch“. „Was wir mit der Pressemitteilung geschickt haben, hat Bürgermeister Halil Öztas ja schon vor Wochen erklärt.“ Und: „Wenn wir von diesen Sensibilitäten gewusst hätten, hätten wir die Mitteilung so nicht veröffentlicht.“ Für die nächsten Wochen gehe er davon aus, dass man auch ohne Kooperation vernünftig miteinander reden könne, dazu brauche man keinen Vertrag.

(Von Claudia Bechthold)

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