Keine Zwangspartnerschaften

„Kooperationsraum Rodgau“: FDP befürchtet Ende von Heusenstamms Eigenständigkeit

Das Ende der Stadt Heusenstamm als eigenständige Gemeinde fürchtet die FDP, wenn Pläne des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden umgesetzt werden.
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Das Ende der Stadt Heusenstamm als eigenständige Gemeinde fürchtet die FDP, wenn Pläne des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden umgesetzt werden. (Symbolbild)

Das Ende der Stadt Heusenstamm als eigenständige Gemeinde fürchtet die FDP, wenn Pläne des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden umgesetzt werden.

Heusenstamm - Einstimmig haben die Stadtverordneten daher auf Antrag der Liberalen einer Resolution zugestimmt, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, sogenannten Mittelzentren im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten und zu stärken.

Hintergrund sind nach den Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein Überlegungen des Landes, aus Heusenstamm, Obertshausen, Dietzenbach, Rodgau und Rödermark den „Kooperationsraum Rodgau“ zu bilden. Innerhalb dieser festen Kooperationen sollen gemeindliche Aufgaben verteilt werden. Während zum Beispiel eine der Gemeinden ein Sportzentrum betreibt und finanziert, soll ein neues gemeinsames Gewerbegebiet in einer anderen Kommune entstehen. Auch die Gesundheitsversorgung, die Ausweisung von Wohngebieten und der Öffentliche Personennahverkehr sind Bereiche, für die man sich solche Kooperationen vorstellt.

In diesem Zusammenhang drohe das Land, berichtet Klein, sollten diese Pläne umgesetzt werden, werde man jene Städte, die sich weigern, mitzuwirken, zu sogenannten Grundzentren herabstufen. Damit erhalte man weniger Landeszuschüsse.

Konkrete Vorteile dieser Kooperationen würden seitens des Landes weder bei den Kosten noch für betroffene Bürger dargelegt. Es heiße, diese Städtekooperationen sollten „nach von der Landesregierung festzulegenden fachlichen Zielen“ erfolgen. Benannt würden diese Ziele allerdings nicht.

Aufgrund der genannten Beispiele müsse man davon ausgehen, dass letztlich innerhalb dieser „Kooperationsräume“ in einen Topf gewirtschaftet werden müsse. Dies wäre, so Klein, die Vorstufe zu einer weitergehenden Zentralisierung und schließlich das Ende der eigenständigen Stadt Heusenstamm. „Die Schilder am Ortsausgang lauten dann ,Rodgau – Ortsteil Heusenstamm’.“

Die angedrohte Herabstufung zu einem Grundzentrum hätte erhebliche finanzielle Ausfälle zur Folge, meint der Freidemokrat. „Wir sind nicht gegen interkommunale Zusammenarbeit, ganz im Gegenteil“, betont Klein, Aber man verwahre sich gegen Versuche und lehne diese ab, Heusenstamm in eine Zwangspartnerschaft zu treiben.

Für die Grünen erläutert deren Fraktionsvorsitzender Heiner Wilke-Zimmermann deren Zustimmung, weil man finanziellen Schaden abwenden wolle. „Aber eigentlich fühlen wir uns nicht ausreichend informiert.“ Man könne nicht beurteilen, was stimme und was falsch sei. Daher hätte man gern einen Vertreter des Hessischen Wirtschaftsministeriums und des Planungsverbandes angehört, bevor man über diese Resolution abstimme. Deshalb schlage man vor, sich weiterhin in geeigneter Form mit diesem Thema zu befassen.

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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