Kostet der Kita-Platz bald mehr?

Heusenstamm - Etwa sieben Millionen Euro Defizit wird die Verwaltung der Stadt Heusenstamm in diesem Jahr produzieren, weitere knapp 5,5 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr werden. Allein 3,2 Millionen Euro Zuschussbedarf entstehen aus der Kindertagesbetreuung. Von Claudia Bechthold

Dennoch war eine Anhebung der Elternbeiträge in der Schlossstädter Politik bislang kein Thema. Doch nun wagen FDP und Freie Wähler Heusenstamm (FWH) einen ersten vorsichtigen Versuch. Die beiden Fraktionen haben jetzt einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, mit dem der Magistrat den Auftrag erhalten soll, zu prüfen, inwieweit eine maßvolle Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Gebühren vertretbar sei. Freie und Liberale wollen dabei besonders prüfen lassen, ob eine differenzierte Kostenverteilung nach dem monatlichen Nettoeinkommen der Eltern möglich sei.

Die bestehende Gebührensatzung sei seit mehreren Jahren unverändert - trotz des weiter steigenden Defizits im Haushalt der Stadt Heusenstamm, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Gebühren etwa für den Friedhof, den Müll, das Wasser und das Abwasser seien dagegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden.

Kosten in den konfessionellen Kindergärten

Während früher die Kosten in den konfessionellen Kindergärten zu je einem Drittel von Eltern, Kirche und Staat gedeckt worden seien, sei der Kostenanteil, den die Kommune trage, in den vergangenen Jahren auf zunächst 50 Prozent, dann auf 70 Prozent gestiegen. Inzwischen liege der städtische Anteil an den Kosten aufgrund der personellen und baulichen Erweiterungen der Kindergarteneinrichtungen bei mehr als 85 Prozent.

Damit liege Heusenstamm deutlich über dem Beitrag benachbarter Kommunen. Diese verlangten von Eltern für eine Ganztagsbetreuung zwischen 200 Euro und 250 Euro monatlich, während die Stadt Heusenstamm den Eltern dafür maximal 150 Euro in Rechnung stelle. In Hessen gebe es zudem viele Gemeinden, die - wie höchstrichterlich als zulässig erklärt - die Kita-Beiträge nach den Einkommensverhältnissen der Eltern niedriger oder höher festlegten.

Die Prüfung einer maßvollen Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Gebühren soll nach den Wünschen von FDP und FWH deshalb darauf enthalten, auch in Heusenstamm, einkommensstärkere Eltern höher zu belasten als einkommensschwächere.

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