Änderungsanträge der CDU

Mehr Geld für Schlossmühl-Kita

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Die denkmalgeschützte Schlossmühle.

Heusenstamm – Um 250. 000 Euro möchte die CDU-Fraktion das Budget für den Umbau der Schlossmühle in eine Kindertagesstätte erhöhen. Das beantragen die Christdemokraten jetzt im Zusammenhang mit den laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt für das gerade begonnene Jahr. Von Claudia Bechthold

Damit geht der Streit um das denkmalgeschützte Gebäude in die nächste Runde. Wie berichtet, hatte der Magistrat schon vor einem Jahr beantragt, den 2015 beschlossenen Umbau in eine Kita zu stoppen, den Beschluss zurückzunehmen, weil sich die einst veranschlagten Baukosten in Höhe von 861.000 Euro nahezu verdoppeln würden. Über diese Vorlage wurde im Dezember abgestimmt, der Magistratsantrag gegen die Stimmen der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt. Dazu haben inzwischen Bürgermeister Halil Öztas und der Magistrat Widerspruch eingelegt. Die Abstimmung muss daher Ende Februar wiederholt werden.

Ob Geld in den Haushalt eingestellt werden könne für ein Projekt, gegen das ein Widerspruch vorliege, fragte Steffen Korb von den Grünen während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Bürgermeister Halil Öztas sah zunächst keine rechtlichen Hindernisse. Zum einen könne die Entscheidung aus dem Dezember ja auch bestätigt werden. Und zum anderen könne das so bereitgestellte Geld auch einem anderen Projekt zugewiesen werden.

Zumal man in jedem Fall Mittel für den Bau einer Kita benötige, ergänzte CDU-Fraktionsschef Paul Sassen, der darauf verwies, dass in Heusenstamm noch immer Betreuungsplätze fehlten.

Weitere Anträge der Union befassen sich mit dem Hofgut Patershausen, für das die Union Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt wissen möchte. Zudem sollen nach dem Wunsch der CDU 40.000 Euro für Erhaltungsmaßnahmen in das Hofgut fließen. Um diesen Betrag sollen dafür die Planungskosten zum Umbau und zur Digitalisierung des Sitzungssaals der Stadtverordnetenversammlung in Höhe von derzeit 50.000 Euro gekürzt werden.

Zusammengerechnet rund eine Million Euro sollen schließlich für die Jahre 2020 und 2021 zur Erweiterung des Feuerwehrhauses an der Rembrücker Straße vorgesehen werden, die Beträge also in die Investitionsplanung aufgenommen werden. Damit folge man nur der aktuellen Beschlusslage, betonte Sassen während der Sitzung. Danach hat des Stadtparlament den Magistrat bereits im Mai 2017 beauftragt, die Planung zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses wieder aufzunehmen.

Bilder: Nikolausmarkt in Heusenstamm

Wenn es trotz bestehender Beschlüsse keine Zustimmung zu diesen Anträgen der Christdemokraten gebe, drohte schließlich Lothar Fella, werde die Union den Haushalt ablehnen.

Dem hielt Bürgermeister Öztas entgegen, der Haushalt werde – sollte das Parlament den CDU-Anträgen zustimmen – nicht mehr genehmigungsfähig sein.

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