Nachtflüge sofort verbieten

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Das Baugebiet an der Alten Linde ist eines der Projekte, mit der die CDU in den Wahlkampf ziehen will. 

Heusenstamm - Unverzüglich soll die Landesregierung ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen anordnen. Das fordern die Mitglieder der Heusenstammer CDU, die am Donnerstagabend einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet haben.  Von Claudia Bechthold

Das Nachtflugverbot solle so angeordnet werden, dass es mit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn in Kraft trete. Nur mit einem solchen Verbot könne eine Verträglichkeit zwischen den Interessen des Flughafens und jener der Bevölkerung erreicht werden, heißt es weiter in dem Text. Insbesondere der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) wird von der Heusenstammer CDU aufgefordert, die Ziele dieser Resolution gewissenhaft zu prüfen und ein sofortiges Nachtflugverbot zu erlassen. Die Landesregierung stehe bei der Bevölkerung im Wort.

Ein Wortbruch hätte unabsehbare Folgen für die Landesregierung und die Glaubwürdigkeit der Politik. Bürgermeister Peter Jakoby beklagte in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass Städte wie Heusenstamm am Planfeststellungsverfahren für die Nordwest-Landebahn nicht beteiligt gewesen seien mit der Begründung, diese Region gehöre nicht zu den betroffenen Gebieten. Nun aber habe sich kurz vor der Fertigstellung der neuen Bahn herausgestellt, dass nicht nur die Schlossstadt plötzlich doch von den Folgen des Landebahn-Baus betroffen sei. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren aber habe man nicht gehabt.

Jedes rechtsstaatliche Mittel soll genutzt werden

Zu den neuen Anflugrouten, die seit vergangenen Donnerstag nun offiziell während der verkehrsarmen Zeiten getestet werden dürfen, meinte Jakoby, diese Tests seien gar nicht notwendig, wenn es das Nachtflugverbot bereits gäbe. Er kündigte an, dass „neu- und altbetroffene Gemeinden“ in der gesamten Region um den Flughafen einen Arbeitskreis gebildet hätten, der demnächst „ein deutliches Zeichen“ zum Thema Nachtflugverbot setzen wolle.

Der Flughafen ist auch eines der wichtigen Themen, mit denen die Christdemokraten in den Kommunalwahlkampf ziehen wollen. Das Programm für diese Wahl wurde am Donnerstag ebenfalls einstimmig verabschiedet. Man wolle „jedes rechtsstaatliche Mittel“ nutzen, um eine Verlegung der Anflugrouten zu verhindern, kündigte der Fraktionsvorsitzende Lothar Fella dazu an.

Straßenverkehrsamt soll überzeugt werden

Große neue Projekte enthalte das Programm nicht, weil dazu schlicht die Mittel fehlten, hatte Fella zuvor erläutert. Wichtig sei in den kommenden fünf Jahren vor allem die Weiterentwicklung der Neubaugebiete südlich der Hohebergstraße und an der Alten Linde sowie die Neuansiedlung von Firmen im Gewerbegebiet Zwerggewann, um weitere Steuerzahler für die Schlossstadt zu gewinnen. Beim Thema Verkehr wolle man sich neben dem Ausbau des Radwegenetzes auch der Aufgabe widmen, die Kreuzungen an der Isenburger Straße in Höhe der Berliner Straße sowie an der Alten Linde mit Ringstraße und Frankfurter Straße durch Kreisverkehr zu ersetzen. Dabei gelte es vor allem auch das Straßenverkehrsamt des Landes von den Vorteilen zu überzeugen.

In einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre hatte CDU-Vorsitzender Heinz Dassinger zuvor dargelegt, dass die Union ihre Wahlversprechen eingehalten habe.

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