„Jeden Cent dreimal umdrehen“

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (rechts) war Gastredner des Neujahrsempfangs der Heusenstammer CDU im Saal für Vereine. Mehr als 180 Gäste hatte die Union dort empfangen.

Heusenstamm ‐ Appelle an die Bürger, am 27. März zur Kommunalwahl gehen, bestimmten den Neujahrsempfang der Heusenstammer CDU. Von Claudia Bechthold

Nicht nur der Gastredner, der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, sondern auch der CDU-Vorsitzende Heinz Dassinger und Bürgermeister Peter Jakoby riefen dazu auf, das Stimmrecht wahrzunehmen. Gerade in den Städten und Gemeinden spürten die Bürger Auswirkungen der Politik unmittelbar.

Mehr als 180 Bürgerinnen und Bürger aus Politik, Wirtschafts- und Vereinsleben waren der Einladung der Schlossstädter Union in den Saal für Vereine gefolgt. Zu den Gästen zählten auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel, der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi sowie der Bürgermeister des benachbarten Obertshausen, Bernd Roth.

„Andere Kommunen wären auf dieses Ergebnis stolz“, kommentierte Heinz Dassinger in einem kurzen Rück- und Ausblick den Heusenstammer Haushalt mit einem Defizit in Höhe von rund neun Millionen Euro. Für die Schlossstadt sei dies ungewöhnlich hoch und man könne und wolle sich nicht damit zufrieden geben. Er sei aber fest davon überzeugt, dass man dieses Problem bei wieder steigenden Steuereinnahmen stemmen werde.

Gleichzeitig kritisierte Dassinger, dass sich Bund und Land seit Jahren permanent ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen entzögen. Per Gesetz oder Verordnung würden finanzielle Lasten einfach an die Gemeinden abgedrückt. So müssten also „Zuhörer außerhalb des Konzertsaales für die Orchester aufkommen“.

Dem schloss sich auch Bürgermeister Jakoby an, der feststellte, das Konnexitätsprinzip gebe es zwar in Hessen, aber zu spüren bekomme man das nicht. Und auch eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdiene, sei immer noch nicht auf den Weg gebracht.

Zwar müsse man in Zukunft in Heusenstamm jeden Cent dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgebe, meinte Jakoby, doch habe man noch Handlungsspielräume. „Es führt nicht weiter, nur schwarz zu sehen; es bringt nur weiter, wenn man den Dingen ins Auge sieht und daraus Handlungsstrategien ableitet.“

Auch Jung streifte das Thema Gemeindefinanzen, allerdings nur mit der Bemerkung, er halte es für richtig, die Gewerbesteuer nicht völlig abzuschaffen, das es wichtig sei, kommunales Engagement für die Wirtschaft zu erhalten. Der Bundestagsabgeordnete sprach vor allem über Finanz- und Wirtschaftspolitik, über die Europäische Union und die Folgen der Finanzkrise. Große Sorge habe er, betonte Jung weiter, wenn er sehe, wie versucht werde, den einen oder anderen Einzelfall in der Bundeswehr hoch zu spielen. Die Bundeswehr habe es nicht verdient, dass aus diesen Fällen Rückschlüsse auf die gesamte Institution gezogen würden.

Musikalisch wurde der Empfang von Michael Hittel am Klavier begleitet.

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