„Nicht gerade in guter Gesellschaft“

Haushalt: Heusenstamms CDU und FDP mahnen Einbringung noch im Dezember an

Noch im Dezember soll Bürgermeister Halil Öztas den Entwurf für den nächsten Haushalt vorlegen, fordern CDU und FDP. 
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Noch im Dezember soll Bürgermeister Halil Öztas den Entwurf für den nächsten Haushalt vorlegen, fordern CDU und FDP. 

„Eindringlich“ appellieren die Fraktionen von CDU und FDP in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung an Bürgermeister Halil Öztas, den Haushaltsplan für das Jahr 2021 endlich ins parlamentarische Verfahren einzubringen – noch in der anstehenden Sitzung am 16. Dezember.

Heusenstamm – Aktuell liege kein sachlicher Grund vor, der eine Nicht-Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Bürgermeister, seit mehr als einem Jahr auch Kämmerer der Stadt, rechtfertige, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Fraktionen. Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen mit den wesentlichen Orientierungsdaten für die Aufstellung des Etats, darunter die erwartete Steuerentwicklung, liege bereits seit Anfang Oktober vor.

Üblicherweise werde der Plan in Heusenstamm im November eingebracht, beraten und bis Weihnachten verabschiedet. Dies sei grundsätzlich erstrebenswert, um eine vorläufige Haushaltsführung im neuen Jahr möglichst zu vermeiden. Dass es in der Vergangenheit gelegentlich zu Verschiebungen kam – wegen verspäteter übergeordneter Planungszahlen–, kann kein Blankoscheck dafür sein, die Haushaltspläne generell immer später einzubringen und erst weit im neuen Jahr zu verabschieden. Letztlich laufe dies auch der Hessischen Gemeindeordnung zuwider, nach der die beschlossene Haushaltssatzung spätestens bis Ende November bei der Aufsichtsbehörde, also dem Kreis, eingereicht werden soll. „Sollen“ heißt in diesem Zusammenhang „müssen, wenn man kann“.

Und der Kämmerer hätte gekonnt; zumindest die Einbringung hätte bereits im November erfolgen können. Wie in anderen Kommunen auch. Heusenstamm befinde sich daher gerade nicht in guter Gesellschaft. Allein im Kreis Offenbach haben Hainburg, Langen, Dreieich, Egelsbach, Rodgau und Seligenstadt ihre Haushaltspläne 2021 bereits eingebracht. Mühlheim, Obertshausen, Rödermark, Dietzenbach und Neu-Isenburg haben mit Doppelhaushalten 2020/2021 bereits eine Grundlage für das kommende Jahr, die bei Bedarf nur noch durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden muss.

Insbesondere die Besonderheiten der Corona-Pandemie seien kein Grund, die Haushaltsberatungen einfach zu schieben, „ganz im Gegenteil“. Denn die politische Auseinandersetzung über die finanziellen Risiken in einer derartigen Krise sowie deren Auswirkungen bedürften ganz besonderer Sorgfalt und damit auch Zeit. „Das ist der demokratische Anspruch, den ein Kommunalparlament haben darf und muss.“ Wer glaube, durch Aussitzen und Verzögern seien bessere Zahlen zu erwarten, der irre, schreiben die Fraktionschefs. Der Charakter einer Budgetplanung liege darin, dass sie mit Unsicherheiten gestaltet werden muss.

CDU und FDP haben ihre Haltung bereits im Hauptausschuss deutlich gemacht, nachdem Öztas seine Überlegungen über eine weitere Verschiebung mitgeteilt hatte. Der Bericht über den laufenden Haushaltsvollzug zum 31. Oktober offenbare zudem die harte Realität: Zu diesem Stichtag wurde bereits ein Defizit von etwa 5,6 Millionen Euro kalkuliert.

Uwe Klein, FDP-Fraktionschef: „Wir kennen die wahre Motivation des Bürgermeisters nicht. Mit sachlichen Gründen kann er seine Taktik nicht plausibel machen. Ob die Kommunalwahl am 14. März eine Rolle spielt, darüber können wir nur spekulieren.“ Paul Sassen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ergänzt: „Das laufende Jahr lässt leider keine guten Erwartungen für die Haushaltsplanung aufkommen. Umso wichtiger ist es, vor der Wahl die Lage realistisch darzustellen, zu erörtern und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, auch wenn es womöglich unpopulär sein kann.“

Falls der Bürgermeister nicht noch zur Einsicht komme, sind die zeitlichen Möglichkeiten vor der Wahl begrenzt. Bisher ist im Sitzungsplan nur noch eine Stadtverordnetenversammlung (am 10. Februar) vorgesehen.  (clb)

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