Wer nicht räumt, soll zahlen

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Ausschussmitglieder diskutieren über Unzufriedenheit bei Schnee und Eis

Heusenstamm ‐ Wenn Schnee fällt, geht der Unmut los. So mancher Bürger ärgert sich über Nachbarn, Radfahrer ärgern sich über Anlieger und einige ältere Menschen bleiben bei Schnee und Eis gleich zu Hause, um der Gefahr eines Sturzes zu entgehen. Von Claudia Bechthold

Dies alles, weil nicht überall so geräumt wird, wie es sein müsste. Daher müssen Grundstücksbesitzer künftig eher damit rechnen, dass Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, wenn sie ihre Pflicht zum Beseitigen von Schnee und Eis nicht erfüllen. Die entsprechende Satzung sieht dies vor.

So sind die Grünen im Stadtparlament unzufrieden mit der Vorschrift, dass in verkehrsberuhigten Zonen, in denen es keinen erkennbaren Gehweg gibt, ein Weg von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze von Schnee geräumt werden muss. „Auf diesem Streifen wird dann meistens das Auto geparkt“, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender Heiner Wilke-Zimmermann.

Unverständnis äußerte zum Beispiel Willi Seidewitz

Der Antrag der Grünen, diese Vorschrift zu präzisieren und zudem in der Kehrsatzung festzulegen, dass die Stadt bei nicht geräumten Wegen dies zu Lasten der jeweiligen Grundstückseigner selbst übernimmt, löste im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadtverordneten eine muntere Diskussion aus.

Unverständnis äußerte da zum Beispiel Willi Seidewitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wenn ich vor meinem Haus, wie vorgeschrieben, einen Überweg für Fußgänger bis zur Mitte der Straße von Schnee befreie, heißt das noch lange nicht, dass von der anderen Seite aus ein passender Überweg geschaffen wird. Und wenn dann nur ein einziges Auto drüber fährt, müsste ich ohnehin wieder von vorne anfangen.“

Aber auch Wilke-Zimmermann kritisierte, dass er als Radfahrer bei Schnee oft Schwierigkeiten habe, weil gar nicht oder unzureichend geräumt werde. Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu bestätigte, vielen Hauseigentümern sei gar nicht bewusst, wo sie überall Schnee und Eis zu beseitigen hätten. Etwa in jenen Fällen, in denen das Grundstück nicht nur an der Vorderseite, sondern auch an der Rückseite an eine öffentliche Straße grenze. „Dann muss naturlich auch an dieser Seite geräumt werden“, betonte Hajdu. Immer wieder versuche man, dies deutlich zu machen, nicht immer mit Erfolg.

Verkehrsberuhigte Zonen ohne erkennbare Gehwege

Dennoch sei es eigentlich von der Stadt nicht zu leisten, eine kostenpflichtige „Ersatz“-Räumung zu verordnen. Denn bevor die Stadt „zur Tat“ schreiten könne, müsse sie die Grundstückseigner auffordern, ihrer Pflicht zur Räumung nachzukommen. Das bedeute einen großen Verwaltungsaufwand. An der Vorschrift für verkehrsberuhigte Zonen ohne erkennbare Gehwege könne man nichts ändern, da man damit nur übergeordneten Gesetzen folge.

Am Ende einigten sich die Ausschussmitglieder auf eine Empfehlung an die Stadt, Hausbesitzer künftig schneller per Bußgeldbescheid an ihre Pflichten „zu erinnern“.

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