Regierungspräsident Johannes Baron

„Steuererhöhungen sind das allerletzte Mittel“

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Regierungspräsident Johannes Baron

Heusenstamm - In ganz Hessen befinden sich Kommunen in finanzieller Schieflage. Heusenstamm steht noch vergleichsweise gut da. Damit das auch so bleibt, stand das heikle Thema Geld beim Neujahrsempfang der FDP im Mittelpunkt.

Im Hinteren Schlösschen nahm sich der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron Zeit, stellte Ursachen, Maßnahmen und auch regionale Besonderheiten bei Einnahmen und Ausgaben auf Seiten der Städte und Gemeinden anschaulich dar. Zuvor gab sich Ortsvorsitzender Uwe Klein optimistisch und erinnerte noch einmal an die relative Stärke der FDP in Heusenstamm, auch im Parlament. Er prangerte an, dass sich mancher hinter unangreifbaren Schlagworten wie Klimaschutz und Sozialgerechtigkeit, Sport- und Familienförderung verstecke und das Kostenproblem einfach durch Steuererhöhungen zu lösen versuche.

In Heusenstamm steht der Haushaltsentwurf im Mittelpunkt der politischen Diskussion. 42,7 Millionen Euro Ausgaben stehen hier nur 38 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Das Defizit sei damit zwar geringer als in den Vorjahren; es hätten sich aber inzwischen Gesamtschulden von 35 Millionen Euro angestaut. Das entspreche etwa der Hälfte des 2009 ermittelten Eigenkapitals der Schlossstadt. Mit Spannung erwartet Klein die aktualisierten Zahlen. „Steuererhöhungen sind nur das allerletzte Mittel“, sagte er und forderte konsequentes Handeln auch bei der Begrenzung der Kosten für freiwillige Leistungen der Stadt.

Baron setzt bei der Steuerschraube an

Bei der Steuerschraube setzte auch Regierungspräsident Baron an. Er allerdings sieht an vielen Stellen Handlungsbedarf bei Gebühren und Steuern. „Ich erlebe Kommunen, die ihre Steuern oder Gebühren seit 25 oder gar 40 Jahren nicht mehr angepasst haben, obwohl sie für diesen Betrag inzwischen deutlich mehr leisten“, erklärte er. Die Kostendeckung dürfe aber nicht ganz aus den Augen verloren werden. Allein: Dieser Kostendeckungsgrad habe nicht nur in hessischen Kommunen zu Gunsten von Wählersympathie zurückstecken müssen. Hier müssten Erhebungen angepasst oder die Leistungen ganz abgeschafft werden.

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Besonders in Hessen führten momentan recht günstige Kassenkredite die Städte und Gemeinden in Versuchung und trügen viel zur recht dramatischen Situation bei. Nachdem Ende der 90er-Jahre der Gesetzgeber die Hessische Gemeindeordnung so geändert hat, dass Kassenkredite nun nicht mehr genehmigungspflichtig waren, sei das „Ventil offen“ gewesen. Als die Erkenntnis kam, dass das Vertrauen in die Vernunft der Kommunen beim Haushalten bitter enttäuscht wird, brauche es für Kassenkredite seit dem letzten Jahr wieder der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Von 2002 bis 2012 seien die Kassenkredite von einer auf sechs Milliarden Euro hessenweit explodiert, die Investitionskosten hingegen lediglich von acht auf zehn Milliarden gestiegen. „Für Projekte wird es keine Finanzierung mehr über Kassenkredite geben“, erklärte Baron.

Hessische Besonderheiten

Als weitere hessische Besonderheit nannte er die vergleichsweise hohen Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die binnen zehn Jahren von 19 auf 29 Milliarden Euro gestiegen seien. Dabei seien soziale Ausgaben aber auch unterm Strich in die Höhe geschnellt. Waren 1970 Sachinvestitionen die dominanten Ausgaben, etwa für Infrastruktur, und soziale Kosten nur eine Randerscheinung, machten eben diese Sozialausgaben 40 Jahre später den Löwenanteil aller kommunalen Ausgaben aus. Baron versteht die schwierige Lage der Städte, die in „zwei Welten“ leben müssten, also trotz beschränkter Finanzkraft den Drahtseilakt zwischen Investitionskosten und sozialen Leistungen meisten müssen.

Das vorrangige Ziel des Regierungspräsidiums, das die Aufgaben der Kommunalaufsicht übernimmt, sei es aber in jedem Fall, das grundrechtlich gewährte kommunale Selbstverwaltungsrecht zu erhalten und nur sehr zurückhaltend einzugreifen. „Die örtliche Handlungsfähigkeit muss erhalten werden!“, mahnte er die Finanzverwaltung als eine der städtischen Hauptaufgaben an.

pep

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