Lokalpolitik

CDU in Heusenstamm beklagt Untätigkeit: „Öztas vernachlässigt seine Pflicht“

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Ausbau und Modernisierung des Feuerwehrhauses sind beschlossen. Doch es wird auch über einen Neubau an anderer Stelle diskutiert.

Der Bürgermeister vernachlässige seine Pflicht, wirft CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Sassen dem Verwaltungschef vor: „Beim Feuerwehrhaus manifestiert sich die Untätigkeit des Bürgermeisters. “ Halil Öztas seinerseits nennt die Vorwürfe der Union absurd. 

Heusenstamm - Es geht um die Pläne, das Feuerwehrhaus an der Rembrücker Straße zu erweitern und zu erneuern. Wie mehrfach berichtet, entspricht das 1976 eingeweihte Gebäude längst nicht mehr den heute geltenden Anforderungen an Sicherheit und Hygiene. So fehlt zum Beispiel der Platz für die sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung, also die Trennung mit Rauchgas belasteter Einsatzanzüge von der Privatkleidung. Nicht genügend Raum steht zudem den Frauen in der Einsatzabteilung zur Verfügung.

Die CDU Heusenstamm habe sich kürzlich ein Bild der aktuellen Situation der Feuerwehr machen dürfen, heißt es in einer Mitteilung. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf den Zustand des Feuerwehrhauses gefallen.

Die vielen Problemstellen im Gebäude seien allerdings nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Altbürgermeister Peter Jakoby seien gemeinsam mit der Feuerwehr Überlegungen und Vorplanungen zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses angestellt worden. Diese führten zunächst zu einem Grundsatzbeschluss des Stadtparlaments dazu im Dezember 2015. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Halil Öztas im Januar 2016 sei aber nichts geschehen. Erneut habe das Stadtparlament im Mai 2017 auf Antrag der CDU den Magistrat beauftragt, genauere Planungen vorzulegen. Zudem wurden die Finanzmittel für das Gebäude auf Antrag der Union mit dem Etat 2019 auf mittlerweile mehr als 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Sassen: „Bis heute liegen jedoch keine Planungen vor.“

Der Fraktionschef weiter: „Es ist ein Trauerspiel, dass demokratisch gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung offensichtlich durch den Bürgermeister ignoriert werden, weil er persönlich einen Neubau des Feuerwehrhauses favorisiert – wobei er auch dabei lediglich bei einem Luftschloss und einer wagen Ankündigung bleibt.“ Dass die Mitglieder der Feuerwehr endlich Fortschritte sehen wollten, ohne sich auf eine Variante politisch festzulegen, sei nachvollziehbar. In den Gesprächen sei erneut bekräftigt worden, dass der Erhalt des Standortes mit Grunderneuerung und baulichen Erweiterungen möglich wäre. „Wir können aktuell leider nur schätzen, dass ein Neubau im hohen einstelligen Millionenbereich liegen und eine grundhafte Erneuerung weniger als die Hälfte betragen könnte. Wir versuchen daher, über eine Anfrage den Planungsdruck aufrecht zu erhalten. Notfalls werden wir uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten.“

„Mittlerweile machen wir uns ernsthafte Sorgen, wie mit dem Engagement unserer ehrenamtlichen Feuerwehrleute umgegangen wird“, fügt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mario Garbuio-von Au hinzu: „Dies findet seinen ironischen Höhepunkt in der Tatsache, dass Halil Öztas in seiner jüngst erschienenen zwölfseitigen Selbstbeweihräucherungs-Bilanz die Feuerwehr mit gerade einmal knapp zwei Zeilen abspeist. Viel entlarvender geht es in dieser Angelegenheit eigentlich nicht.“

Anders als der Bürgermeister sieht die Union die Beschlüsse über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nicht im Widerspruch zu den unerledigten Arbeitsaufträgen in Sachen Feuerwehrhaus. Weder für eine Sanierung noch für einen Neubau stünden Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm zur Verfügung.

„Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen“, betonte Bürgermeister Halil Öztas gestern auf Anfrage. „Wir arbeiten an allen Beschlüssen, auch an diesem.“ Zumal das ISEK gerade erst in der Septembersitzung beschlossen worden sei, in dem die mögliche Verlagerung oder der Ausbau des Feuerwehrhauses klipp und klar stehe.

Es sei traurig und nicht fair, so Öztas weiter, dass die CDU mit ihrer „aus der Luft gegriffenen Behauptung“ die Verwaltung in Misskredit bringe. Im Übrigen arbeite die Verwaltung an einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen Ausbau und Neubau des Feuerwehrhauses. Diese werde zu gegebener Zeit den Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht.

VON CLAUDIA BECHTHOLD

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