Rudolf Schmidt von der Fahrradwerkstatt beklagt Zustand

Kein Unterricht: Fehlende Versicherung für Flüchtlinge

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Im Herbst 2015 gab es eine Verkehrsschulung für Asylbewerber auf dem Hof der Hahn-Schule (Bild). Das ist zum Bedauern von Rudolf Schmidt (rechts) inzwischen nicht mehr möglich.

Heusenstamm - Schon seit mehr als einem Jahr gibt es auf dem Gelände der Pfarrgemeinde St. Cäcilia die Fahrradwerkstatt. Gemeinsam mit anderen Helfern arbeitet Rudolf Schmidt dort gespendete Räder auf, um diese Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Ein Problem ist allerdings der Versicherungsschutz. Immer wieder wird Rudolf Schmidt darauf angesprochen, man könne doch nicht einfach Flüchtlinge in den Straßenverkehr schicken, die weder die geltenden Vorschriften und Regeln kennen, noch ein so großes Aufkommen gewöhnt seien. Damit werde die Verkehrssicherheit um einen weiteren Risikofaktor verringert. Doch Rudolf Schmidt ist dieses Thema langsam leid. Denn ihm bleibt im Grunde nichts anderes übrig.

Im Herbst 2015 bereits hatte der ehrenamtliche Leiter der Werkstatt eine Verkehrsschulung für radelnde Asylbewerber organisiert (wir berichteten). Mit der Jugendverkehrsschule übten damals junge Flüchtlinge auf dem Hof der Otto-Hahn-Schule, wie man sich auf den Straßen verhalten muss.

Inzwischen aber kommen solche Schulungen nicht mehr zustande. Denn die Jugendverkehrsschule der Polizei hat eine Unfall- und Haftpflichtversicherung zur Voraussetzung für diese Kurse erklärt. Und genau diesen Versicherungsschutz haben Flüchtlinge nicht.

Mit der Forderung nach einer staatlich finanzierten Unfall- und Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Hessen hatte sich Schmidt daraufhin an das Land gewandt. Nun hat ihm der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, geantwortet. Demnach werde die Polizei in Hessen auch weiterhin keine Verkehrsschulungen für Asylbewerber anbieten können, weil es eben keinen Versicherungsschutz für diese Neubürger gibt.

Das bestätigt auch der für Asylbewerber im Kreis Offenbach zuständige Kreisbeigeordnete Carsten Müller. Würden das Land oder der Kreis eine Versicherung pauschal für die Betroffenen abschließen, wäre das eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Bürgern, die Sozialhilfe empfangen. Der Versicherungsschutz gelte als Teil der Privatsphäre, erläutert Müller die Gesetzeslage. Es stehe jedem Bürger frei, ob er zum Beispiel eine private Haftpflichtversicherung abschließt. In den Sozialhilfesätzen seien Anteile für Versicherungsbeiträge enthalten. „Was die Empfänger aber mit diesem Geld machen, bleibt ihnen selbst überlassen.“

Beispiele wie etwa aus Dieburg, das schon vor einem Jahr für alle Asylbewerber eine Pauschal-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, kennt auch Carsten Müller. Das sei, sagt er, eine freiwillige Leistung. Es stehe jeder Kommune frei, Ähnliches zu leisten.

Bürgermeister Halil Öztas indes erklärt solchem Ansinnen eine klare Absage. Es werde definitv keine von der Stadt finanzierte Haftpflichtversicherung geben, betont er auf Anfrage. Dies begründet er ebenfalls mit der Gleichbehandlung für alle Hilfeempfänger. Zudem sei bisher noch kein Fall an ihn herangetragen worden, bei dem ein Asylbewerber einen Schaden verursacht habe.

Für Rudolf Schmidt heißt dies in der Folge, „dass Forderungen gegen alle Personengruppen ohne pfändbares Privatvermögen nach Schadensersatz häufig ins Leere gehen“. Er appelliert daher an alle Bürger, Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen auf Straßen und Wegen.

Bilder: Weinfest 2016 in Heusenstamm

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