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Pacht immer wieder nicht bezahlt: Stadt fordert 75.000 Euro von Gastronom

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Die Stadt Heusenstamm und ein junger Restaurantbetreiber treffen sich vor Gericht. Für den Gastronomen geht es um viel.

Heusenstamm – Es läuft nicht rund für den jungen Gastronomen in Heusenstamm (Kreis Offenbach). Von Anfang an – seit Oktober 2019 – floss die Miete für das Restaurant, dessen Räume der Stadt gehören, verspätet. Dann oft als Teilzahlung, von April 2020 an vorerst gar nicht mehr. Auch eine Ratenzahlungsvereinbarung im August 2020 brachte nicht die erhoffte Besserung.

Am 17. Juni 2021 setzte die Stadt Heusenstamm dann einen Schlussstrich und kündigte das Verhältnis fristlos. Als der Pächter nicht reagierte, reichte man sechs Wochen später die Räumungsklage ein. Der 30 Jahre junge Gastronom will sein gehobenes Lokal jedoch nicht kampflos übergeben.

Heusenstamm: Gastronom gibt Lockdown Mitschuld an Misere

Am Freitag (13. Mai) wurde der Fall vor der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt verhandelt. Mittlerweile hat sich die Forderung der Stadt auf 75 576 Euro summiert, bestehend aus Pacht, Betriebskosten, Nutzungsentschädigung und Verzugszinsen. 57 600 Euro sind die Netto-Kaltmiete, die sich monatlich auf rund 2 400 Euro beläuft, „Was für derartige Räumlichkeiten ein sehr faires Angebot ist“, sagt Erik Hoßfeldt, der Anwalt der Stadt Heusenstamm.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Nun weiß man, wie sehr die Gastronomie unter den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen gelitten hat. Doch in diesem Fall stehen dem neun staatliche Überweisungen auf das Gastronomenkonto gegenüber – Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe: Insgesamt 157 080 Euro plus nicht näher bezifferbares Kurzarbeitergeld. Diese Hilfen müssen – laut Aussage des Beklagten – auch nicht zurückgezahlt werden. Zudem sollen sich die Umsatzerlöse für die Jahre 2020/21 auf 465 861 Euro belaufen. Die Gaststätte war nicht ständig geschlossen, es gab auch Zeiten mit guten Einnahmen.

Restaurant in Heusenstamm: „Lüftung ist heute noch nicht in Ordnung“

Wo also ist das Geld geblieben? Der inzwischen in Dietzenbach lebende Jungunternehmer: „Ich hatte ja trotzdem Strom- und Betriebskosten, musste allein im ersten Lockdown Lebensmittel im Wert von 12 000 Euro wegwerfen. Trotz Kurzarbeitergeld hatte ich selbst die Sozialversicherungsbeiträge für die Angestellten zu begleichen. Dann konnte ich erst im November 2019 eröffnen, weil das Lokal immer noch Baustelle war. Die Lüftung ist heute noch nicht in Ordnung.“

Die zum Heusenstammer Lokal gehörige Wohnung musste er ebenfalls wegen Mietrückstands räumen. Nun hätten eigentlich die Belege zu den Ausgaben auf den Tisch kommen müssen, wohin wann wie viel Geld geflossen ist – um zu beweisen, dass man die staatlichen Leistungen nicht für irgendetwas anderes verschleudert hat. Doch diese bleiben der 30-Jährige und sein Anwalt Martin Ertingshausen schuldig.

Heusenstamm: Richterin macht Druck auf jungen Gastronomen

Reine Beteuerungen, man habe das Geld nicht in den persönlichen Konsum versenkt, reichen Richterin Birgit Meinecke nicht aus. Irgendwann wird sie ungehalten, droht sogar mit der Staatsanwaltschaft: „Die Frage ist doch: Sind die Rückstände tatsächlich coronamaßnahmenbedingt oder nicht? Konnten deswegen die erforderlichen Umsätze nicht generiert werden? Ja oder Nein!“ Die Umsatzrückgänge für die Zeit der Lockdowns seien zu dokumentieren, und ebenfalls, welche Maßnahmen wie Lieferservice zum Ausgleich erfolgt seien. Doch der Beklagte bleibt schon bei der Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter in 2020 und 2021 eine Antwort schuldig.

„Was halten Sie von einem Räumungsvergleich, bei dem Sie innerhalb von zwei Monaten raus sein müssen“, fragt die Richterin. Weder der Beklagte noch sein Rechtsvertreter sind damit einverstanden. Anwalt Hoßfeldt: „Vielleicht erkennen Sie die Forderungen einfach an und zahlen?“ Auch hier ein klares: „Nein“. Das Geld dafür sei schlicht nicht vorhanden. Dann hält der Jungunternehmer noch eine Art kurzen Schlussvortrag, warum diese zweieinhalb Jahre so schwierig waren. Doch wieder bleibt alles irgendwie vage.

Der Beschluss der Kammer wird Mitte Juni verkündet. Die fehlenden Belege kann er bis dahin nachreichen. (Von Silke Gelhausen)

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