„Rotstift weiter moderat ansetzen“

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Die SPD in Heusenstamm will verhindern, dass der Umgang des Bürgermeisters mit dem Rotstift gestört werde.

Heusenstamm ‐ „Hartes Brot“ haben man zu essen, wenn man im Heusenstammer Stadtparlament die Oppositionsbank drücken müsse, meinen die Schlossstädter Sozialdemokraten, die ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl einen Rückblick und Ausblick wagen. Von Claudia Bechthold

Mit nur 20 Prozent der Wählerstimmen habe man kaum eine Chance gehabt, sozialdemokratische Akzente zu setzen, sagt Fraktionsvorsitzender Rolf Lang. Dennoch wollen die Stadtverordneten der SPD den Kopf nicht hängen lassen. Vielmehr stellen sie immer wieder Anträge, wie etwa jenen, künftig einen sogenannten Bürgerhaushalt zu erstellen. Lang: „Wir stellen uns vor, dass die Bürger aktiv an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt werden. Sie könnten dann vorschlagen, an welchen Stellen Geld ausgegeben und wo gespart werden soll. Die Vorschläge würden dann von der Verwaltung geprüft, ein entsprechender Bericht wäre zu schreiben. Darin sollte stehen, welche der Vorschläge in den Haushaltsentwurf einfließen und welche nicht. Die endgültige Entscheidung darüber bliebe natürlich beim Stadtparlament.“

Manche Investition in der Schlossstadt wäre bescheidener ausgefallen, hätten Sozialdemokraten mehr zu sagen. Das Schwimmbad etwa wäre weniger aufwändig saniert worden. „Dadurch hätte sich die Stadt auch weniger verschuldet“, betont Rolf Lang. Mehr Geld hätten die Sozialdemokraten dagegen in die Kinderbetreuung investiert. Nach Aussage der Kreisverwaltung halte die Schlossstadt bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren gemeinsam mit Hainburg „die rote Laterne“. „Immerhin liegen wir auf dem vorletzten Platz von 13 Städten im Kreisgebiet“, fügt Lang hinzu.

Dies sei aber nur ein Beispiel für die Entscheidung der SPD, den Haushalt regelmäßig im Parlament abzulehnen. „Die meisten Haushaltsansätze hätten ja unsere Zustimmung gefunden“, erläutert der Fraktionschef, „ausschlaggebend für die Ablehnung des Gesamtwerkes war für uns aber immer dessen strukturelle Schieflage“. Diese nämlich sei die Ursache für den „hausgemachten Teil“ der momentanen schwierigen finanziellen Situation.

Bis zur Wahl wolle die SPD ihren Kurs beibehalten. „Es sei denn, die anderen Parteien im Rathaus ändern ihre Politik“, schränkt Lang ein. Denn auch in Zeiten leerer Kassen dürfe es keinen sozialen Stillstand geben. Jedenfalls nicht an Stellen, die für die Zukunft wichtig seien, wie etwa bei der Kinderbetreuung. Im Rathaus gelte es hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, dazu bedürfe es einer ausreichenden Ausstattung mit Geld und Personal. Gebühren und Steuern müssten bezahlbar bleiben und die Vereine lebensfähig. Die SPD wolle daher verhindern helfen, dass der moderate Umgang des Bürgermeisters mit dem Rotstift gestört werde.

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