„Sachliche Gründe für verspäteten Etat-Entwurf“

Bürgermeister Halil Öztas reagiert auf Appell von CDU und FDP zum städtischen Haushalt

Bürgermeister Halil Öztas weist Vorwürfe von CDU und FDP zurück.
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Bürgermeister Halil Öztas weist Vorwürfe von CDU und FDP zurück.

Keine taktischen Gründe, sondern sachliche Erwägungen verzögerten die Einbringung des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2021. Mit dieser Aussage reagiert Bürgermeister Halil Öztas auf eine gemeinsame Presseerklärung von CDU und FDP, mit der diese an den Bürgermeister appellieren, den Etat noch im Dezember ins Verfahren einzubringen.

Heusenstamm – Die steuerlichen Grundlagen, die das Hessische Innenministerium mit dem Finanzplanungserlass zur Verfügung stellte, basieren auf der Mai-Steuerschätzung, betont Öztas in seiner Stellungnahme. Da es bereits zwei weitere Steuerschätzungen im September und November gegeben habe, sei es haushaltsrechtlich verpflichtend – gerade in diesen Zeiten – diese Zahlen einzuarbeiten. Bis Anfang November hätten zudem die kommunalen Spitzenverbände mit der Hessischen Landesregierung Verhandlungen zur Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs geführt, deren Ergebnisse ebenfalls maßgeblichen Einfluss auf die Haushaltszahlen 2021 und darüber hinaus hätten. Die offizielle Mitteilung des Finanzministeriums zu den Schlüsselzuweisungen stehe noch aus, ebenso die aktualisierten Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich, die für diesen Monat avisiert gewesen seien. Öztas: „Es wäre unredlich, den Stadtverordneten veraltete Zahlen vorzulegen.“

Eine Dienstbesprechung des Hessischen Innenministeriums mit den Kommunalaufsichtsbehörden habe am 19. November stattgefunden. Dort seien offene Fragen zum Finanzplanungserlass geklärt worden. Der Kreis Offenbach habe die Ergebnisse den Kommunen am 7. Dezember zur Verfügung gestellt.

Halil Öztas: „Die letzte Haushaltsverabschiedung im Dezember war im Jahr 2016“

Soweit CDU und FDP behaupteten, in der Vergangenheit sei der Haushaltsplan in Heusenstamm „üblicherweise“ im November eingebracht, beraten und bis Weihnachten verabschiedet worden, sei dies nur teilweise zutreffend, schreibt Öztas weiter. Bereits in den vergangenen beiden Jahren sei der Entwurf im Dezember vorgelegt worden: „Die letzte Haushaltsverabschiedung im Dezember war im Jahr 2016.“

Dies sei überwiegend den späten Vorgaben der Landesregierung geschuldet, auf die man jedoch dringend angewiesen sei, da die haushaltsrechtlichen Vorgaben immer restriktiver gehandhabt und zusätzliche Berichtspflichten eingeführt worden seien. Ein vorläufiger Haushaltsvollzug habe in den vergangenen Jahren nie vermieden werden können, da die Haushaltsgenehmigungen in der Regel zwischen März und Mai erfolgten, in diesem Jahr sogar erst Ende Juni. Das Innenministerium habe bereits im Finanzplanungserlass von Anfang Oktober sein Einverständnis mit einem Abweichen von der Soll-Vorschrift der Hessischen Gemeindeordnung wegen der verspätet vorliegenden Planungsdaten bekundet.

Öztas listet in seiner Stellungnahme auf, wann seit 2008 die städtischen Haushalte eingebracht und beschlossen wurden. Mit einer einzigen Ausnahme wurden die städtischen Etatentwürfe jeweils vor dem Jahreswechsel zur Beratung vorgelegt, in sieben Fällen auch noch vor den Weihnachtsferien verabschiedet. Rot markiert hat Öztas dabei das Jahr 2009, in dem der Entwurf erst im Januar vorgelegt und Ende Februar beschlossen wurde. Dies sei auffallend, schreibt er dazu, dass man nach der Wirtschaftskrise 2008 verspätet gewesen sei. Allerdings wurde das System der Haushaltsführung just mit diesem Etat von der bis dahin üblichen Kameralistik auf die Doppik umgestellt und dazu auch eine neue Software eingeführt.

Der nun in der Pressemitteilung von CDU und FDP erhobene Vorwurf einer „undemokratischen Verweigerungshaltung“ sei damals laut geworden, meint der Verwaltungschef. Dass dies nun ihm gegenüber erhoben werde, sei „anstands- und respektlos und offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass sich die Parteien im Wahlkampf befinden“. Öztas weiter: „Die erhobenen Vorwürfe weise ich zurück. CDU und FDP führen die Öffentlichkeit leider in die Irre, und dies zum wiederholten Male.“

Haushalt soll im Januar eingebracht werden

Das Jahr 2020 sei durch die Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, fährt er fort. Gerade dieses Jahr, in dem der Bund und die Landesregierungen auf die Umstände und finanziellen Auswirkungen der Pandemie beinahe monatlich mit stark haushaltsveränderten Maßnahmen hätten reagieren müssen, habe gezeigt, dass solch eine Krise auch durch noch so viel Zeit und Sorgfalt bei Haushaltsberatungen nicht vorhersehbar sein könne. Umso wichtiger sei es, den Stadtverordneten eine möglichst realistische finanzielle Prognose durch den Haushaltsplan an die Hand zu geben, damit sie auf einem soliden Fundament ihre Entscheidungen treffen können.

Der Haushaltsplan für 2020 werde unabhängig von den vorhergehenden Ausführungen im Dezember dem Magistrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Einbringung in den Gremienlauf der Stadtverordnetenversammlung sei im Rahmen einer Sondersitzung im Januar 2021 geplant, die der Ältestenrat am 16. Dezember festlegen soll. (clb)

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