Schlossmühle als Zwischenlösung

CDU und Grüne wollen Plätze für die Schulkindbetreuung schaffen

Seit Jahren wird die Schlossmühle nicht genutzt und müsste saniert werden.
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Seit Jahren wird die Schlossmühle nicht genutzt und müsste saniert werden.

Früher als mit der Verwirklichung des geplanten Familienzentrum St. Cäcilia könne der Platzbedarf der Schulkindbetreuung an der Adalbert-Stifter-Schule (ASS) zumindest als Zwischenlösung gedeckt werden, wenn man die Schlossmühle dafür nutzen würde, meinen CDU und Grüne.

Heusenstamm – In einem gemeinsamen Antrag wollen sie „b is zu einer potenziellen Realisierung der Schulkindbetreuung auf dem Gelände St. Cäcilia bis zum Jahr 2026 die „überfällige Sanierung“ des denkmalgeschützten Gebäudes kurzfristig umsetzen und für die Schulkinder nutzen. Dies soll mit den im Etat dafür bereitstehenden Mitteln finanziert werden.

Die Schlossmühle sei vom Schulstandort gut erreichbar und biete geeignete Flächen, inklusive Außengelände, heißt es in der Antragsbegründung. Das Argument, die Mühle sei zu weit von der Schule entfernt, könne man damit entkräften, dass sich der ASS-Schulgarten nur 50 Meter von der Mühle entfernt auf dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins befinde, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Steffen Ball in der Sitzung des Jugendausschusses.

Man könne sich mit diesem Gedanken anfreunden, wenn es ein Prüfantrag wäre, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Lang. Denn man wisse nichts über die Kosten einer Sanierung, zumal bei dem derzeit leer stehenden Haus von feuchten Wänden und Schimmel die Rede sei.

Man sei weiterhin gegen eine Kindertagesstätte in der Schlossmühle – wie einst geplant –, könne aber mit eine mit einer Zwischenlösung für die Schulkindbetreuung leben, sagte Sandra Horn, Fraktionschefin der Freien Wähler. Unklar sei zudem, wie lang die Warteliste für die Nachmittagsbetreuung sei.

15 Kinder seien derzeit komplett ohne Angebot, berichtete Bürgermeister Halil Öztas dazu, weitere könnten nicht vollständig betreut werden. Die Schlossmühle könne zudem nur als Hort geführt werden, was bedeute, dass ausschließlich qualifiziertes Personal für die Betreuung eingestellt werden müsse, an dem es mangele.

Die Nachfrage nach dem Auftrag an den Magistrat, ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen, beantwortete der Verwaltungschef: „Darüber haben wir Anfang des Jahres im Magistrat gesprochen. Vorstellen werden wir das Konzept in der nächsten Sitzung.“ Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werde zudem empfohlen, diese Räume gewerblich zu vermieten.

Eine Umwandlung in einen Prüfantrag lehnte die CDU ab. „Wir wollen das gern zur Umsetzung bringen“, betonte Steffen Ball. Rolf Lang bat darum, im Ausschuss nicht über den Antrag abzustimmen, da seine Fraktion dazu noch Beratungsbedarf habe. „Wir haben vorher gesagt, dass wir die Ausschussarbeit nutzen wollte, das ist also kein Affront“, begründete Steffen Ball das Bestehen auf ein Votum. Die Union indes bestand auf ein Votum, bei den sich sieben der 14 Ausschussmitglieder enthielten.

Inzwischen hat die SPD-Fraktion aus diesem Grund eine Sitzung des Ältestenrats beantragt „zur Beratung, ob ein bisher ungebrochen praktizierter parlamentarischer Brauch beibehalten wird oder nicht“. Bürgermeisterkandidat Steffen Ball scheine in Unwissenheit dessen zu sein, dass die Beschlussempfehlung eines Ausschusses, eine Empfehlung ist und die definitive Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung fällt – also keine Zeitverzögerung eintrete. „So richtig gruselig“ werde es, schreibt die SPD, wenn dabei noch deutlich werde, dass die Frage nach den Kosten einer Millionenmaßnahme für ihn keine Rolle spiele. Hauptsache erst mal beschließen. Ganz im Gegensatz zur Debatte um das Familienzentrum St. Cäcilia. Da werde von der CDU jeder Cent auf die Goldwaage gelegt, um das Projekt zu verhindern. (Von Claudia Bechthold)

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