Prozess

Gericht verurteilt AfD-Politiker: Carsten Härle schuldig der Volksverhetzung

Vor dem Amtsgericht Offenbach musste sich der AfD-Politiker verantworten.
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Vor dem Amtsgericht Offenbach musste sich der AfD-Politiker Carsten Härle verantworten.

Das Offenbacher Amtsgericht hat den Chef der AfD in Heusenstamm wegen Volksverhetzung verurteilt. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Heusenstamm – Nach knapp zwei Jahren ist am Mittwoch (05.05.2021) der Prozess gegen den Kommunalpolitiker Carsten Härle vor dem Amtsgericht Offenbach fortgesetzt worden. Vorgeworfen wird dem 52-jährigen Härle, der dem äußersten rechten Rand zugeordnet wird und in Heusenstamm die AfD-Fraktion führt, Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs.

Nach knapp zweieinhalb Stunden Verhandlung steht das Urteil fest: Richter Dirk Waßmuth verurteilt Härle wegen Volksverhetzung zu 60 Tagessätzen à 70 Euro. Vorausgegangen ist eine nicht nur der gewaltigen Prozessunterbrechung von 23 Monaten wegen durchaus erinnerungswürdige Verhandlung.

Heusenstamm: Amtsgericht Offenbach verurteilt AfD-Politiker

Der Prozess setzt da an, wo er am 4. Juni 2019 endete: Härle soll in einer öffentlich zugänglichen Facebook-Diskussion die Massenmorde der Nationalsozialisten verharmlost haben. Vom 29. Mai 2017, 6 Uhr bis um 20 Uhr am Folgetag war unter anderem zu lesen, dass „sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben“, oder dass es Duschköpfe mit dem Giftgas Zyklon B nicht gegeben habe in den Konzentrationslagern.

Wie ein Zeuge vom Staatsschutz erklärt, sei dieser Beitrag angezeigt worden, was zu einer Hausdurchsuchung im gemeinsamen Haus von Härle und seiner Verlobten, der Heusenstammer AfD-Politikerin Dagmar Korb, führte. Da Härle sich vor zwei Jahren noch als „ledig“ bezeichnete und er nun auf die Fragen des Richters um das Verlöbnis beharrlich schweigt, muss Korb vor Gericht selbst aussagen, ob ein Verlöbnis besteht. Da dem so ist, macht sie von ihrem Recht Gebrauch, nicht weiter auszusagen.

Während sein Mandant auf die meisten Fragen des Richters schweigt, führt sein Anwalt, der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich, aus, dass Härle seit Jahren darunter leide, dass unter seinem Namen „alle möglichen Dinge gepostet werden, auch auf Sex-Seiten“. Der fragliche Beitrag auf Facebook sei von einer unbekannten anderen Person erstellt worden, erklärt Ulbrich. Schon im vergangenen Jahr sei unter Härles Namen ein Sexprofil auf einschlägigen Seiten angelegt worden, sagt der Anwalt.

Carsten Härle.

Heusenstamm: Weiterer Prozess wegen Verstoßes gegen Corona-Maskenpflicht

Als Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela anführt, dass es mittlerweile ein weiteres Verfahren in ähnlicher Sache gegen Härle gebe und dieser erst vor wenigen Tagen sich in Frankfurt vor Gericht wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht zu verantworten hatte, bricht Härle sein Schweigen: Er kämpfe für Meinungsfreiheit, sei in der Maskenangelegenheit freigesprochen worden und in der anderen Sache gehe es lediglich um Zitate des Schlagersängers Michael Wendler.

Obgleich das gar kein Thema vor Gericht ist, führt er aus, dass er kein Antisemit sei: Schließlich habe er vor Jahren „für Makkabi Frankfurt gespielt“ – Bridge, wie er auf Nachfrage des Richters einräumt. Da er „absolut unschuldig“ sei, erwarte er einen Freispruch.

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Doch Richter Waßmuth folgt dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Kondziela: Härle „strebe nach Öffentlichkeit“, gerade auch durch provokante und polarisierende Äußerungen. Doch dieses Mal habe er die Grenzen der Meinungsfreiheit übertreten. Das sieht auch der Richter so: „Für mich steht zweifelsfrei fest, dass Sie den Facebook-Post geschrieben haben“, sagt Waßmuth.

Wenn Härles Konto gehackt worden sei, dann hätte er dies doch zur Anzeige gebracht oder sich durch einen Disclaimer von dem Text distanziert. „Das erfolgte jedoch nicht.“ Zudem hatte sein Anwalt im Beschwerdeschreiben über die Hausdurchsuchung geschrieben, dass Härle ohne Zweifel der Urheber der fraglichen Zeilen sei. „Sie haben das millionenfache Töten verharmlost“, sagt Waßmuth, „die Meinungsfreiheit hat Grenzen und die Grenze ist hier die Volksverhetzung.“

Richter aus Offenbach: AfD-Politiker aus Heusenstamm verurteilt – Milde Strafe

Mit der Höhe der Strafe bewege man sich am unteren Rand, was einerseits dem langen Verfahren geschuldet sei, andererseits der Tatsache, dass Härle Angaben zum Einkommen verweigerte und dieses geschätzt werden musste.

Härle ist nun zwar wegen Volksverhetzung verurteilt, gilt aber nicht als vorbestraft, da das Strafmaß die für eine Vorstrafe nötigen 91 Tagessätze unterschreitet. Er hat eine Woche Zeit, das Urteil zu akzeptieren oder Widerspruch einzulegen. (Frank Sommer)

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