Sitzung nach 30 Minuten beendet: kaum Wortmeldungen im Haupt- und Finanzausschuss
Bei der vergangenen Sitzung des Heusenstammer Haupt- und Finanzausschusses besteht unter den Anwesenden kaum Redebedarf.
Heusenstamm – Viel diskutiert haben die Mitglieder im vergangenen Hauptausschuss nicht. In Abwesenheit der FDP-Fraktion gingen die meisten Anträge ohne Wortmeldungen zur Abstimmung, die Empfehlungsergebnisse glichen zumeist denen aus Jugend- bzw. Bauausschuss. Lediglich zu Antrag für ein kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen und der Neugestaltung der Bürgermeister-Kämmerer-Straße bestand Redebedarf.
Nach rund 30 Minuten und damit ungewöhnlich schnell waren alle acht Tagesordnungspunkte abgehakt. Die Beschlussvorlage der SPD, einen städtischen Elternbeirat als Gremium der Stadtverordnetenversammlung einzurichten, wird den Stadtverordneten nicht empfohlen, neun Mitglieder stimmten gegen den Antrag.
Einstimmig beschloss der Ausschuss dagegen, den Namen Elisabeth-Seibel-Schule als neuen Namen für die Grundschule an der Polizeistation zu empfehlen. Schon im Jugendausschuss hatte sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen. Ebenso empfohlen wird die Zustimmung zu den Campus-Bebauungsplänen 4,1,3 und 4.1,4.
Volt reichte eine geänderte Beschlussvorlage für kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen ein. So sollten die Bürger am Bahnhofplatz, an der Alten Linde oder auf der Frankfurter Straße freien Zugang zu schnellem Internet bekommen. „Zu einer modernen Stadt im digitalen Zeitalter gehört auch die Bereitstellung eines frei nutzbaren Wi-Fi Netzwerkes“, begründet Volt den Antrag. Marc Waese ergänzt, dass dieser, anders als es zuvor vorgesehen war, den aktuellen Beschluss zum städtischen WLAN von 2016 ablösen soll, „um die Fördermittel nicht zu gefährden“.
Da sich der Magistrat bisher nicht ausreichend um den Ausbau gekümmert habe, seien die Fördermittel der EU sowie des Landes bereits ausgelaufen. „Wir möchten mit unserem Antrag dem Thema mehr Priorität einräumen“, sagte Waese. Mit 11 Ja-Stimmen votierten die Anwesenden für eine Empfehlung. Lediglich Dagmar Korb (AfD) stimmte dagegen. Sandra Horn von den Freien Wählern wies Waese darauf hin, dass es neben den Fördermitteln von Bund und Land noch weitere Förderungsprogramme für den Ausbau von städtischem WLAN gebe.
Rolf Lang (SPD) ergriff das Wort beim Tagesordnungspunkt zur Neugestaltung der Bürgermeister-Kämmerer-Straße. Bei einer Internet-Befragung hatten sich die Bürgerinnen und Bürger für die Variante zwei, die unter anderem weniger Parkflächen sowie eine verkehrsberuhigte Zone bis zur Paulstraße vorsieht (wir berichteten) entschieden. „Wie viel Prozent der Anwohner haben sich an der Befragung beteiligt“, will Lang wissen. Bürgermeister Steffen Ball erwidert, die Verwaltung habe keine Liste über die Anzahl der Teilnehmer geführt, folglich gebe es keine Prozentzahl. „Bei den beiden Informationsveranstaltung dazu waren aber rund 60 Menschen bei der ersten und etwa 40 Personen bei der zweiten.“