SPD, Freie Wähler und Grüne bekunden Willen zur Zusammenarbeit / Auch Gespräche mit der CDU

SPD: Noch ist alles möglich

Christian Günzel, CDU (13)

Heusenstamm - Die politischen Mehrheiten in der Schlossstadt haben sich verändert. Nach der Ankündigung der CDU, die SPD zu Gesprächen einzuladen, hat die SPD nun eine gemeinsame Erklärung mit den Grünen und den Freien Wählern veröffentlicht. Von Claudia Bechthold

Es bleibt spannend beim Thema Koalition. Wie berichtet, haben werde CDU (13 Sitze) noch SPD (12 Sitze) genug Stimmen, um allein eine Mehrheit zu bilden. Um auf mindestens 19 Stimmen zu kommen, werden als Partner gebraucht. Nachdem sich die Union Anfang der Woche zu Wort gemeldet hatte mit der Nachricht, man lade die SPD zu Gesprächen über eine große Koalition ein, haben nun SPD, Freie Wähler (vier Sitze) und Grüne (drei Sitze) per Presseerklärung den Willen zu einer Zusammearbeit bekundet.

Darin heißt es: „Die Kommunalwahl hat neue Mehrheiten in Heusenstamms Stadtparlament geschaffen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Die jahrzehntelang andauernde Vorherrschaft einer Partei ist offensichtlich nicht mehr gewollt. Schon nach der im vergangenen Jahr erfolgten Bürgermeisterwahl war klar, dass ein Umbruch im politischen Verständnis der Bevölkerung eingetreten ist.“

Mit dem Wahlergebnis gehe ein „Gestaltungsauftrag für die SPD einher“. Um diesen offenkundigen Wählerwillen durchzusetzen, aber auch um den verlangten Politikwechsel zu vollziehen, sei es erforderlich, neue Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen.

Heiner Wilke-Zimmermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Nach einem intensiven Vergleich der politischen Vorstellungen sehen wir mehr inhaltliche Übereinstimmung mit der SPD als mit der CDU.“ Dies gelte vor allem bei sozialpolitischen Ansichten. So würden die Aussagen zur Abschaffung der Kindergartengebühren und zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge von den Grünen geteilt. Umgekehrt meint Rolf Lang, SPD-Fraktionsvorsitzender, dass das Wahlprogramm der Grünen „größtenteils mit den Vorstellungen der SPD kompatibel ist“.

Willi Seidewitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Heusenstamm (FWH) sieht ebenfalls große Schnittmengen in den Wahlprogrammen von SPD, FWH und Grünen: „Die Freien Wähler haben das Wahlergebnis sehr genau analysiert, die Programme studiert. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass unter Respektierung des eindeutigen Wählerwillens und Zugrundelegung der jeweiligen Programme eine vernünftige, transparente und ehrliche Zusammenarbeit nur mit der SPD und den Grünen in Betracht kommt.“ Daher wolle man gemeinsam die Zukunft Heusenstamms gestalten und dazu nun Sondierungsgespräche führen.

Die CDU werde sich dennoch am Montag zu einem „offenen Gespräch“ mit der SPD treffen, sagte der CDU-Vorsitzende Christian Günzel gestern auf Anfrage. er verstehe, dass die kleineren Parteien den Druck erhöhen wollten, aber das ändere nichts an der Zusage der SPD zu einem Treffen.

Das bestätigte auf Rolf Lang gestern noch einmal. „Das ist alles noch nicht endgültig entschieden“, betonte er. Es gebe noch viele Details zu klären und noch sei alles möglich. „Wir sind noch nicht fertig.“

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